Frage von Frank W. • 10.08.2023
Bezug zu: Frage von Melanie H. • 02.06.2023 Wie ist der Sachstand hinsichtlich des Gesetzentwurfs bezüglich der "pauschalen Beihilfe" für die Krankenversicherung Beamter in Niedersachsen?
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Antwort 26.09.2023 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass das Projekt pauschale Beihilfe inzwischen als Gestzentwurf in den Landtag eingebracht wurde und sich aktuell in der Beratung im Ausschuß befindet. Vom Zeitplan er wollen wir das Gesetz zur pauschalen Beihilfe zum 1.1.2024 in Kraft treten lassen.

Frage von Melanie H. • 02.06.2023
Wie ist der Sachstand hinsichtlich des Gesetzentwurfs bezüglich der "pauschalen Beihilfe" für die Krankenversicherung Beamter in Niedersachsen?
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Antwort 02.06.2023 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wie Sie wissen, haben wir Grüne bereits in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Einführung der Pauschalen Beihilfe in Niedersachsen eingebracht und immer wieder darauf gedrungen, dass der Landtag sich mit diesem Thema beschäftigt.

Frage von Thomas L. • 04.05.2023
Sehr geehrte Frau Viehoff, der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die W-Besoldung substantiell erhöht werden sollen. Welche Pläne gibt es hierzu?
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Antwort 09.05.2023 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Ziel ist hier sehr deutlich in die Spitzengruppe der Bundesländer aufzusteigen.

Frage von Chris P. • 04.04.2023
Sehr geehrte Frau Viehoff, wann wird endlich das Thema "Hamburger Modell/ pauschale Beihilfe" bzgl. der Krankenversicherung Beamter in Niedersachsen eingeführt ?
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Antwort 11.04.2023 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Leider ist der Gesetzentwurf nicht abschließend beraten worden und somit am Ende der Legislaturperiode automatisch für erledigt erklärt worden (Diskontinuität).