(...) Es gibt keine Garantie dafür, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger den Journalisten und Autoren tatsächlich zugutekäme. Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Wir werden versuchen, in weiteren Gesetzesverfahren die Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht, zu verbieten. (...)

Sehr geehrter Herr R.,

(...) Zwar konnten wir in dieser Abstimmung eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchsetzen. Doch haben wir trotz der genannten Stärkung für Urheberinnen und Urheber in der Schlussabstimmung gegen das Regelpaket gestimmt. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Handelsabkommen mit Kanada (CETA).