Sehr geehrter Herr Hillebrand,

vielen Dank für Ihre Frage zur Vorratsdatenspeicherung.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang gern auf meine Antwort an Abgeordnetenwatch zu diesem Thema vom 20.11.2007 verweisen.

Sehr geehrte(r) Toni Jaglarz,

den Ton Ihrer erneuten Anfrage verstehe ich nicht.

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich weder ein Aufsichtsratsmandat der Fa. ecetra Central European e-Finance AG ausübe, noch in der Vergangenheit jemals ausgeübt habe. (...)

(...) So konnten wir unter anderem erreichen, dass die Speicherung erfolgloser und unbeantworteter Anrufe sowie das Ende der Standortdaten bei der Mobiltelefonkommunikation, durch die die Erstellung eines Bewegungsprofils möglich wäre, aus der Richtlinie herausgenommen worden ist. Ebenso konnten wir sicherstellen, dass in der Richtlinie mit Sanktionen bewehrt Datenschutzbestimmungen aufgenommen werden, die vor allem den unbefugten Zugriff oder Umgang mit Daten verhindern und die Einhaltung dieser Bestimmungen sichern sollen. Zudem beschränkt sich der Geltungsbereich der Richtlinie nur auf schwere Straftaten, die durch die nationale Gesetzgebung genauer definiert werden. (...)

(...) Die Idee "Überstunden abgabenfrei" lehne ich grundsätzlich ab. Dies bedeutet nämlich schlicht und einfach eine verdeckte Arbeitszeitverlängerung, und das geht zwangsläufig auf Kosten von Arbeitsplätzen. (...)