Was machen sie gegen die vielen Probleme in der Pflege im Krankenhaus und in der heuslichenpflege?
Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Sommer 2021 ein Pflegepaket beschlossen, um die Bedingungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörige zu verbessern und gleichzeitig für eine faire Bezahlung der Pflegekräfte zu sorgen.
Die Verbesserungen im Detail:
- Verpflichtende Tarifentlohnung für Pflegekräfte in der stationären und ambulanten Pflege ab 1. September 2022. Arbeitgeber müssen bis dahin entweder einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft abschließen oder die Lohnvereinbarung aus einem gültigen Tarifvertrag in ihrer Region für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen.
- Begrenzung des Eigenanteils für Pflegebedürftige. Im ersten Jahr in der Pflegeeinrichtung bekommt man einen Zuschuss von 5%, im zweiten von 25%, im dritten von 45% und ab dem vierten Jahr von 70%. Die Regelung traf am 1. Januar 2022 in Kraft.
Dafür stärkt der Bund die Pflegeversicherung mit einem jährlichen Zuschuss von 1 Milliarde Euro.
Auch nach diesen wichtigen Reformschritten bleibt es unsere Aufgabe, für weitere Verbesserungen in der Pflege zu sorgen: Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, die den Herausforderungen des demographischen Wandels begegnet, steht noch aus. Dafür wird sich die CDU weiter einsetzen.
Weitere Fragen an Fabian Gramling
Sollte sich der Anfangsverdacht erfüllen, werden wir von der Union weitere Sondersitzungen im Ausschuss einberufen, um Minister Habeck zu befragen. Sollte sich aus der Analyse der Dokumente schuldhaftes Handeln nachweisen lassen, wäre auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses denkbar.
Einem AfD-Verbotsverfahren stehe ich dennoch skeptisch gegenüber. Das hat einfache Gründe, die ich Ihnen auch gerne darlege.
Aus diesem Grund ist es mir wichtig, auch an die moralische Verpflichtung gegenüber der Ukraine zu appellieren.
Auch das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass in Stufen pauschalierte Aussagen über die Höhe der Einkünfte und die Art der Tätigkeit ein taugliches Mittel sind, auf mögliche Interessenverknüpfungen und ihren Umfang hinzuweisen.