Mehr Markt- und Systemverantwortung – bei verlässlichen Rahmenbedingungen

Bei der Vereinbarung des Koalitionsausschusses handelt es sich bislang um einen politischen Arbeitsauftrag, nicht um einen ausformulierten Gesetzentwurf.

Ihr Ärger ist nachvollziehbar. Neue gesetzliche Möglichkeiten helfen den Bürgerinnen und Bürgern wenig, wenn sie wegen fehlender digitaler Prozesse, uneinheitlicher Vorgaben oder zusätzlicher Kosten faktisch kaum genutzt werden können.

Sie sprechen einen wichtigen Zielkonflikt an. Staatliches Handeln muss transparent und kontrollierbar bleiben. Zugleich müssen sensible Informationen geschützt und Verwaltungsverfahren so ausgestaltet werden, dass Behörden ihre eigentlichen Aufgaben zuverlässig erfüllen können.