Frage an Fabio De Masi von Fred G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Drastische Maßnahmen wie ein harter Lockdown sind in der Pandmie sicherlich für einen begrenzten Zeitraum notwendig. Irgendwann sind aber alle Mittel ausgeschöpft, die man der Bevölkerung einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zumuten kann und man muss möglicherweise den Begriff der Solidarität (nämlich mit allen sozialen Gruppen) umdenken, weil die sozialen, wirtschaftlichen und letztendlich auch gesundheitlichen Folgen zu groß werden und den Nutzen eines Lockdowns überwiegen könnten. Man muss dann vielleicht mit einer höheren Virusverbreitung leben und sich auf verträglichere Maßnahmen wie flächendeckende Schnelltests, Masken usw. beschränken.
Deshalb meine Fragen:
1. Denken Sie über ein solches Szenario nach, in dem man irgendwann nicht mehr vorwiegend auf epidemiologische Werte schaut und trotzdem stufenweise lockert? Oder sind Inzidenzzahlen und die Situation der Krankenhäuser immer das Maß aller Dinge, auch wenn der Lockdown vielleicht 6, 7, 8 Monate dauert und an anderer Stelle teils schwer abzuschätzende Schäden anrichtet?
2. Was tun Sie und Ihre Fraktion, um diese Schäden einzurechnen und mit dem Nutzen eines harten Lockdowns abzuwägen?
3. Setzen Sie sich dafür ein, dass im Bundestag mehr über diese schwierigen Dilemmata diskutiert und auch entschieden wird oder nehmen Sie die aktuelle Dominanz von Kanzleramt und Landesregierungen gegenüber den Parlamenten in Kauf?
Sehr geehrter Herr Goldmann,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Mit folgenden Massnahmen wären wir nach meiner Auffassung besser und schneller durch die Corona Krise gekommen:
Ich hätte einen harten, jedoch zeitlich begrenzten Lock-Down mit großzügiger wirtschaftlicher Hilfe zu Beginn der Pandemie befürwortet. Jedoch um die Zeit zu nutzen und Massnahmen zum gezielteren Schutz von Risikogruppen, bspw. in Alten- und Pflegeheimen, vorzubereiten. Dies ist nicht im erforderlichen Umfang geschehen.
Der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie ist die Impfung. Wir müssen alle Ressourcen dafür mobilisieren, die Impfstoffkapazitäten hochzufahren. Denn es ist eben nicht im Interesse der Pharmaindustrie und Investoren, kurzfristig weitere Fertigungslinien und Betriebsstätten aufzubauen, wenn diese später ungenutzt brachliegen.
Daher hat u.a. Professor Schularick darauf hingewiesen, dass es nötig wäre, in das Patentregime für Corona-Impfstoffe einzugreifen um Lizenzproduktionen zu ermöglichen. Schließlich wurden die Corona-Impfstoffe auch mit öffentlichen Geldern entwickelt.
Darüber hinaus braucht es Prämien und Beihilfen für weitere Betriebsstätten, um die Impfstoffproduktion, ähnlich einer „Kriegswirtschaft“, rasch auszuweiten.
Außerdem sind begleitende Maßnahmen wie die flächendeckende Versorgung mit FFP-Schutzmasken und die Unterstützung spezieller Risikogruppen erforderlich. Insbesondere im Bildungsbereich wurden die Sommermonate nicht ausreichend genutzt, um die Schulen angemessen auf einen harten Corona-Winter vorzubereiten.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Ministerpräsidenten unterliegen qua Amt einer Neutralitätspflicht und können nicht einfach in eine Wahlaufstellung derart eingreifen.
Dies ist eine ernstzunehmende Bedrohung.
Es kommt weniger darauf an, Querdenker oder gar AfD-Abgeordnete zu überzeugen, sondern Menschen, die zu Recht von der Politik enttäuscht.
Nein. Ich schließe keine Koalition mit Hr Scholz aus. Kritik an seiner Rolle in der Cum Ex Affäre um die Warburg Bank ist aber erforderlich