Kann Südafrika als Vorbild zur Lösung des Israel/Palästina-Konflikts dienen? De facto existiert bereits Ein Staat - mit ungleichen Rechten für Juden und Palästinenser.
Wie Nathan Thrall, Uri Davis, Human Rights Watch, Amnesty International, UN und zunehmend weitere Experten zeigen, praktiziert Israel ein System der Apartheid innerhalb seiner Grenzen zwischen Mittelmeer und Jordan - wo etwa 7,5 Millionen Juden und 7,5 Millionen Palästinenser leben. Was hauptsächlich die Bewegungsfreiheit und Enteignung der Palästinenser betrifft, sowie eine rassistische alleinige Umsetzung des jüdischen "Law of Return" (von 1950) bei gleichzeitiger Verweigerung des palästinensischen "Right of Return" (UN-Res. 194 von 1948). Außerdem wurde die Zwei-Staaten-Lösung durch fortgesetzten israelischen Siedlungsbau, mit voller deutscher Rückendeckung, de facto längst verunmöglicht. So scheint die einzig realistische gerechte Lösung Ein gemeinsamer Staat mit gleichen Rechten zu sein - wie post-Apartheid Südafrika. Wie denken Sie und das BSW und die EU darüber?
Ich fürchte, dass eine faire Ein-Staaten-Lösung derzeit noch unrealistischer ist als ein gerechter Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat. Es steht zu befürchten, dass die Palästinenser dann einer ähnlichen Unterdrückung ausgesetzt wären wie die Mehrheit der nichtweißen Südafrikaner unter dem Apartheid-Regime, und zwar in den besetzten Gebieten. Allerdings stimme ich Ihnen dahingehend zu, dass die Regierung Netanjahu derzeit alles versucht, um durch Landnahme, auch in der Westbank, einen lebensfähigen palästinensischen Staat auch in Zukunft zu verhindern.
Das BSW hält es daher für erforderlich, anderen europäischen Staaten zu folgen und einen palästinensischen Staat anzuerkennen, um Druck auf Israel auszuüben und Waffenexporte an Israel einzustellen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Buch des stellvertretenden Parteivorsitzenden des BSW, dem Nahost-Experten Michael Lüders, mit dem Titel „Drecksarbeit” hinweisen.
Ich selbst gehöre der Südafrika-Delegation des Europäischen Parlaments an, habe in Südafrika studiert und gelebt und unterhalte bis heute enge persönliche Beziehungen dorthin. Vor diesem Hintergrund verfolge und unterstütze ich auch das von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof angestrengte Verfahren wegen Völkermordes.
Ein gerechter Frieden liegt im Interesse der Palästinenser sowie der israelischen Bevölkerung.
Mit freundlichen Grüßen,
Fabio De Masi
P.S. Mehr Informationen zu meiner Arbeit im EU-Parlament finden Sie in meinem Newsletter:
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