Eine wirksame Decarbonisierung auf Landesebene erfordert ein konsequent abgestimmtes Maßnahmenpaket, das Ausbau, Effizienz und Innovation verbindet

Zugleich fördere ich Medienkompetenz und sachliche Information, um Desinformation entgegenzuwirken.

Im parlamentarischen Verfahren über den Gesetzentwurf zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse haben wir der Kritik am Einsatz der Palantir-Software mit den öffentlichen Anhörungen im Innenausschuss und im Petitionsausschuss einen Raum gegeben. Daraus folgt für uns: Wir brauchen so schnell wie möglich eine eigenständige, souveräne, resiliente Lösung, made in Baden-Württemberg oder in der EU.

Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand werden die ausgewerteten Daten veröffentlicht, sobald die wissenschaftliche Analyse abgeschlossen und qualitätsgesichert ist

Im Moment ist keine Mehrheit in Sicht, die Tieren in unserem Grundgesetz ein Grundrecht einräumt. Ich stimme Ihnen aber zu, dass diese Grundgesetzänderung notwendig wäre, damit Tiere umfassend und gut geschützt wären.