Wie stehen Sie als ordentliches Mitglied des Ausschusses für Digitales zur Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Mohrs,
wie bewerten Sie den erneuten Vorschlag von Nancy Faeser es noch ein weiteres Mal mit der Vorratsdatenspeicherung zu probieren? Wie stehen Sie zum Quick-Freeze Vorschlag der FDP und Grünen? Nicht nur der EuGH, auch viele Experten (wie unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber) sehen den neuen Vorstoß nicht nur aus den bekannten juristischen Gründen, sondern auch wegen Zweifeln an der Wirksamkeit kritisch.
Außerdem würde mich Ihre Meinung zum Thema Chatkontrolle interessieren. Auch wenn das auf EU-Ebene diskutiert wird haben Sie als Digitalpolitiker da sicherlich eine Meinung zu :)
Viele Grüße aus ihrem Wahlkreis!
Weitere Fragen an Falko Mohrs
Ziel muss es sein den Bundestag substanziell zu verkleinern, ohne dass einzelne Parteien dabei große Gewinne oder Verluste verzeichnen.
ich habe für eine Impfpflicht gestimmt und damit die Demokratie nicht verraten. Ich habe offensichtlich eine andere Risikoauffassung als Sie.
Die westlichen Verbündeten haben ein umfangreiches und so bisher nie dagewesenes Maßnahmenpaket gegen Russland beschlossen.
aber grundsätzlich ist für mich klar, dass jedes Kind und alle Patientinnen und Patienten ihre notwendige Behandlung erhalten müssen, ob geimpft oder nicht geimpft spielt dabei grundsätzlich keine Rolle.