Frage an Farid Müller von Nils M. bezüglich Recht
Hallo Herr Müller,
Herr Warmbold führte in einer vorherigen Frage ja schon die praktischen Einschränkungen eines Glasflaschenverbotes aus. Gibt es hier Neuigkeiten wie dies für Anwohner erträglich gestaltet werden soll? Als Anwohner am Hans-Albers-Platz lebe ich in direkter Umgebung der Verbotszone, es erscheint mir recht absurd dass ich einerseits Lärm, Großveranstaltungen und Straßenprostitution vor meiner Haustür erdulden soll aber andererseits nicht Getränke in Glasflaschen mit mir führen dürfen soll.
Wer ein entsprechendes Aggressionspotential besitzt wird sich auch in Zukunft anderer, evtl. gefährlicherer Gegenstände als Waffe zu bedienen wissen (Schlüssel, Aschenbecher, alles was rumsteht oder rumliegt). Ich denke das Problem ist eines dass sich nicht lösen lässt ohne den Zulauf dieses Publikums zu reduzieren. Hierbei sollte man sich auch die Kioske ansehen die harten Alkohol / Mixgetränke zu sehr günstigen Preisen auf der Straße abgeben (im Plastikbecher) welcher dann an der "Stromkastentheke" konsumiert wird...
Die Idee das Problem mit einem Glasflaschenverbot lösen zu können erscheint mir doch sehr naiv. Gibt es zu dem vorherigen Waffenverbot Statistiken? Ist dieses erfolgreich? Ich kann mir schwer vorstellen dass jemand der schon mit einem Messer in der Tasche feiern geht sich von Schildern abschrecken lässt, Kontrollen habe ich selten gesehen und diese sind bei den Besuchermengen hier auch kaum zu schaffen. Werden Kontrollen überhaupt durchgeführt oder hat man es bei den Schildern belassen?
Gruß
Nils Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
seit meiner Antwort an Herrn Warmbold gibt es keine Neuigkeiten. Aber Sie stellen weitere Fragen, die ich gerne beantworte:
St. Pauli ist seit jeher ein Wohnort und es ist seit jeher ein Ausgehviertel. Wir Grüne möchten einen möglichst optimalen Ausgleich zwischen beiden Anliegen. Das bedeutet Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, aber keinen Kahlschlag etwa gegenüber allen Arten von Gastronomie.
Das Glasflaschenverkaufs- und trageverbot muss auf jeden Fall so gestaltet werden, dass Anwohnerinnen und Anwohner ihre Einkäufe problemlos mit sich führen können. Außerdem muss das Verbot auf bestimmte Zeiten beschränkt werden. Auf beides werden wir Grünen achten.
Sie haben völlig recht, dass man dem grundsätzlichen Problem der Zunahme an Aggression nicht mit dem Verbot von Tatwaffen Herr wird. Aber das Tatmittel Glasflasche hat so evident zugenommen, dass wir davor nicht die Augen verschließen können. Glasflaschen sind in einer Vielzahl von Delikten auf dem Kiez zur Tatwaffe geworden. Ein Alkoholausgabeverbot wäre wesentlich schärfer und würde sehr viel mehr in Ihr Umfeld eingreifen, als das zeitlich beschränkte Glasflaschenverbot.
Ihre Frage nach der Wirksamkeit des Waffenverbots kann ich damit beantworten, dass mir Zahlen vorliegen, die die Wirksamkeit belegen. Es werden auch Kontrollen durchgeführt.
Natürlich müssen auch die vielfältigen Ursachen der Gewaltdelikte angegangen werden. Das tun wir. Aus unserer Sicht spielt dabei vor allem die Reduzierung von sozialen Randstellungen, Integration und Bildung eine wichtige Rolle. Daher fördern wir die soziale Stadtteilentwicklung und deswegen machen wir auch die Schulreform.
Aber auch präventive Maßnahmen werden von uns ergriffen. Als Beispiel dafür möchte ich PriJus nennen, ein Programm zur frühzeitigen Kooperation von Polizeibehörden und Gerichten bei jugendlichen Mehrfachstraftätern.
Das Phänomen der Gewalt auch auf dem Kiez ist nur langfristig und mit langem Atem lösbar. Dies darf aber nicht die schnelle Reaktion auf neue Tatformen ausschließen. Die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner spielen dabei aber für mich die zentrale Rolle.
Viele Grüße
Ihr Abgeordneter für St. Pauli
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.
das IZH wird seit vielen Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden regelmäßig im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht - einen Link dazu finden Sie hier: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg - hamburg.de. Bislang gab es noch keine ausreichenden Beweise, um eine Schließung des IZH zu veranlassen.