Frage an Farid Müller von Barbara U. bezüglich Verkehr
Wenn ich als Privatmensch oder als Handwerker für eine nicht erbrachte Leistung/ nicht gelieferte Ware Geld fordere, mache ich mich strafbar.
Weshalb müssen Anwohner von Wohnstraßen Gebühren an die Stadtreinigung usw. zahlen und dürfen die Straßen selbst vom Schnee & Eis befreien? Jetzt soll man sogar noch seinen Müll an die Hauptstraßen bringen. Wer soll das bei den eisglatten Straßen übernehmen? Wer haftet, wenn dabei ein Unfall geschieht?
Wie kann es sein, dass staatliche Institutionen für nicht erbrachte Leistungen Gebühren einziehen?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihre Frage, aus der ich Unverständnis über die aktuelle Eis-Lage heraushöre.
Ich will versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen:
1. Straßen (also die Fahrbahnen ohne Geh- und Radwege) werden von der Stadtreinigung geräumt, wenn es sich um besonders gefährliche Stellen verkehrswichtiger Wege handelt.
Nach meiner Beobachtung trifft das zu - die Fahrbahnen der großen Straßen sind frei. Probleme verursachen die vielen Nebenstraßen-Fahrbahnen.
2. Anwohner müssen nicht die Fahrbahnen von Schnee und Eis befreien, wie Sie schreiben. Das ist ein Missverständnis. Sie haben nur die Pflicht, ein Stück der Gehwege so halten, dass Passanten sie gefahrlos benutzen können - also Granulat streuen, das Eis weghacken oder ähnliches. Es muss aber nicht der Gehweg in voller Breite geräumt werden, sondern ausreichend Platz für gefahrloses vorübergehen geschaffen werden.
Leider kommen zahlreiche Anwohner dieser Pflicht nicht nach. Früher war es so, dass die Hauseigentümer diese Räumpflicht den Anwohnern aus der Erdgeschosswohnung auferlegt haben. Heute ist es oft so, dass die Hauseigentümer private Räumdienste beauftragen, die die Anwohner dann in den Nebenkosten finanzieren. Diese privaten Räumdienste kommen aber derzeit ihrer Verpflichtung nur unzureichend nach.
3. Auf Gehwegen ohne Anlieger ist der Winterdienst Sache der Bezirke. Dafür haben die Bezirke oftmals private Anbieter beauftragt. Leider fällt ausgerechnet im Bezirk Mitte der vom Bezirk für den Winterdienst in der Innenstadt beauftragte Dienst aus. Das ist besonders ärgerlich, weil der dortige SPD-Bezirksamtsleiter am lautesten über den Winterdienst klagt.
4. Der Müll stellt wieder ein anderes Problem dar: Offenbar schafft es die Stadtreinigung vielfach nicht, durch den Schnee an die Tonnen heranzukommen. Deswegen das Angebot, dass Müllsäcke an der Straße eingesammelt werden. Das finde ich nicht sehr toll, aber es scheint mir eine pragmatische Lösung zu sein, wenn der Müll anders nicht eingesammelt werden kann. Wenn Sie damit Schwierigkeiten haben, empfehle ich Ihnen, sich an die Hotline (040) 25760 zu wenden.
5. Über Haftungsrechtliche Fragen darf und möchte ich Ihnen keine Auskunft geben, bitte haben Sie dafür Verständnis.
6. Gesonderte Gebühren für die Schneeräumung der Fahrbahnen werden nicht erhoben. Die (in diesem Jahr sehr hohen Kosten) werden aus dem allgemeinen Aufkommen entrichtet.
Ich verstehe sehr gut, wenn einzelne Unannehmlichkeiten Ihnen Ärger verursachen. Die oben beschriebenen Punkte zeigen, dass die verschiedenen Kompetenzen zu keinem guten Ergebnis führen - auch ich schlittere, wie jetzt am Wochenende, beim Aufstellen meiner Plakate, über das Eis.
Ich möchte aber auch um Ihr Verständnis bitten. Dieser Winter ist außergewöhnlich hart. Selbst ein Winterdienst aus einer Hand könnte nicht alle Störungen, die dieser Winter uns allen bringt, ungeschehen machen. Ich weiß von sehr vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, der Stadtreinigung und der Bezirke, dass sie wirklich hart an der Bekämpfung von Eis und Schnee arbeiten. Wir sollten nicht vergessen, dass dies alles Menschen sind, die mit viel Energie für uns arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Farid Müller
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