Frage an Farid Müller von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Müller,
mit Entsetzen, wenn auch nicht mit großer Überraschung, muss ich Bild online entnehmen, dass zur Wahrung des Koalitionsfriedens zwischen CDU und GAL die Solidarität gegenüber der Wahlrechts-Initiative seitens der Grünen offenbar zur Disposition steht.
http://www.bild.de/BILD/hamburg/aktuell/2009/02/17/wahlrecht/schluss-mit-koalitions-frieden.html
Vor allem die Aussage in dem Artikel: „Die Grünen sollen sich bei der Bürgerschafts-Abstimmung enthalten, damit der Entwurf der Initiative, der auch von SPD und Linken unterstützt wird, nicht mit rot-rot-grüner Mehrheit durchgeht,“ macht mir Sorge.
Daher zwei/drei Fragen:
- Stimmen die in dem Artikel gemachten Aussagen?
- Wie werden Sie abstimmen?
- Konkret: Werden Sie dem Entwurf der Initiative zustimmen oder sich enthalten?
Demokratische Grüße,
Manfred Bensel
Lieber Herr Bensel,
Vielen Dank für Ihre Frage und die damit verbundene Gelegenheit, zur Medienberichterstattung Stellung zu nehmen.
Also, in der Wahlrechtsfrage wurde zwischen GAL und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es im Falle eines Volksentscheides kein gemeinsames Abstimmverhalten in der Bürgerschaft geben muss. Die CDU kann einen eigenen Gesetzesvorschlag in die Bürgerschaft einbringen, zu dem wir uns als GAL enthalten werden.
So ist gesichert, dass die GAL weiter das von ihr unterstützte Volkswahlrecht mit mehr Einflussmöglichkeiten unterstützt. Sollte der Entwurf der Volksinitiative zur Abstimmung stehen, dann wird meine Fraktion zustimmen.
Da jedoch beide Volksparteien das Volkswahlrecht ablehnen, wird es aus meiner Sicht keine Mehrheit in der Bürgerschaft geben und der Volksentscheid zur Bundestagswahl stattfinden. Außer, es würde einen Kompromiss zwischen Bürgerschaft und der Volksinitiative geben und damit einen Volksentscheid überflüssig machen.
Mit freundlichen Grüßen
Farid Müller
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