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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.03.2009

(...) Beim Real-Gelände, das ich gut kenne, ist für mich das Wichtigste der Erhalt einer Fläche für ein niedrigpreisiges Lebensmittelangebot. (...) Eine Musikhalle kommt für mich erst danach und auch nur dann, wenn die Verträglichkeit hinsichtlich Verkehr und Lärm geklärt ist, in Frage. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.03.2009

(...) Meine Meinung ist, dass öffentliche Flächen im Grundsatz öffentlich bleiben müssen. Die von Ihnen angesprochene Versammlungsfreiheit ist ein wichtiger Aspekt, weitere Gründe sind die allgemeine Zugänglichkeit für Alle, also auch sozial Benachteiligte, die Beplanbarkeit von Flächen und anderes. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.02.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Problem, das Sie beschreiben, kenne ich aus eigener Erfahrung und ich teile Ihre Bewertung: Viele Wohnstraßen in Mitte, darunter auch das Gebiet um die Wohlwillstraße, sind durch zu viel Autoverkehr belastet. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.02.2009

(...) So ist gesichert, dass die GAL weiter das von ihr unterstützte Volkswahlrecht mit mehr Einflussmöglichkeiten unterstützt. Sollte der Entwurf der Volksinitiative zur Abstimmung stehen, dann wird meine Fraktion zustimmen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.02.2008

(...) Da das neue, von der CDU veränderte Wahlrecht aber sehr kompliziert ist, will ich ergänzend zu den Informationen in deutscher Sprache auch auf türkisch informieren, um so zu gewährleisten, dass alle deutschen Staatsangehörigkeiten alle Einzelheiten des Wahlrechts verstehen - auch, wenn sie dafür auf ihre Muttersprache zurückgreifen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.02.2008

(...) Zusammengefasst lautet meine Antwort: Die zunehmende (und bereits stattfindende) Gentrifizierung in den Szenestadtteilen muss durch ein Maßnahmepaket zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums aus Erhaltens- und Umwandlungsverordnungen, und sozialer Wohnungspolitik begleitet werden, um die soziale Vielfalt zu fördern und jegliche Verdrängung zu verhindern. (...)

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