Sehr geehrter Herr K.,

bitte entschuldigen Sie die späte Rückmeldung. Die Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens wurde im Bayerischen Landtag bereits konkret beraten: Am 21. Mai 2025 stand ein Antrag der Grünen zur Prüfung und Vorbereitung eines Verbotsantrags im Bundesrat auf der Tagesordnung. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Ich habe mich in dieser Debatte im Plenum klar positioniert. Meine Rede ist im offiziellen Vorgang des Bayerischen Landtags einschließlich Video und Protokoll dokumentiert.  Die Staatsregierung hat sich dabei gegen ein vorschnelles Verfahren ausgesprochen: Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete dessen Einleitung zum damaligen Zeitpunkt als verfrüht, schloss eine spätere Nutzung des Instruments bei tragfähiger Grundlage aber nicht aus.

Ein Parteiverbot ist ein scharfes Mittel unserer wehrhaften Demokratie und kann nur durch das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat entschieden werden. Deshalb setze ich auf eine rechtssichere Prüfung auf Basis belastbarer Erkenntnisse – statt auf Symbolpolitik.

Mit freundlichen Grüßen,

Felix Locke MdL