Lieber Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wie Sie es richtig schreiben, kam in den letzten Wochen eine Diskussion auf, wie und ob die Hilfsgelder der Europäischen Union in Höhe von 613 Mio. Euro verwendet werden bzw. wurden. Meine Kollegin im Deutschen Bundestag, Mechthild Heil, befragte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit weiteren Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament und dem Landtag von Rheinland-Pfalz. Leider ist bislang nicht eindeutig klar, ob die Gelder bereits zur Verwendung kommen. Ob die Städte und Gemeinden sowie die Menschen im Ahrtal konkret mit EU-Hilfen unterstützt werden, kann ich daher nicht eindeutig beantworten.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir immer betont, dass mit den EU-Mitteln nachhaltige Strukturen in den von der Flut betroffenen Kommunen des Kreises Ahrweiler geschaffen werden, vor allem auch solche, die nicht explizit zum Bereich des Wiederaufbaus gehören. Es bedarf direkter Investitionen in vorher nicht betroffene Bauwerke zum Hochwasser- und Starkregenschutz. Experten gehen diesbezüglich von einem dreistelligen Millionenbetrag aus. Hinzu kommt die Stärkung der Wirtschaftsstrukturen im Ahrtal als ein wesentliches Ziel des Wiederaufbaus. Auch dazu sollten die EU-Gelder verwendet werden können.

Viele Kommunalpolitiker weisen zurecht darauf hin, dass es derzeit eine Finanzierungslücke gibt. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz beschönigt hingegen die Situation. Und auch die Bundesregierung ist bislang nicht gewillt, eine konkrete Aussage zu treffen. Der Bund argumentiert bislang, er habe Hilfen vorfinanziert und decke mit dem Geld Zinsen, die durch die Unterstützung für die Flutopfer angefallen seien. Für die Menschen vor Ort ist das aber eindeutig zu wenig. Deshalb sind sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in der Pflicht, weitere Hilfsgelder auszuschütten.

Mit freundlichen Grüßen,

Felix Schreiner