Würden Sie sagen, es gibt Freundschaft in der Politik, auch über parteigrenzen hinweg?
Lieber Herr B.,
vielen Dank für die interessante Frage, die ich mit einem klaren Ja beantworten kann. Das gilt einerseits über Parteigrenzen, andererseits auch über die verschiedenen politischen Ebenen hinweg.
Mit freundlichen Grüßen,
Felix Schreiner
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Dennoch werde ich den von Ihnen angesprochenen Antrag - in dieser Form - nicht unterstützen.
Ob die Städte und Gemeinden sowie die Menschen im Ahrtal konkret mit EU-Hilfen unterstützt werden, kann ich daher nicht eindeutig beantworten.
Bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung nach SGB II wird nicht zwischen der Nationalität der Antragsteller unterschieden
Dieser Name hält bei weitem nicht, was er verspricht, denn das Gesetz hat mit der Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte zum 1. Juli 2023 zunächst eine Belastung für die Beitragszahler zum Kerninhalt.