Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?
Sehr geehrte Frau Polat,
die Veröffentlichung solcher Dokumente ist Bestandteil des investigativen Journalismus und durch das Recht auf Pressefreiheit gedeckt. Der Journalist Julian Assange befindet sich jedoch seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London in Isolationshaft. Die UN definiert Isolationshaft über 15 Tage als Folter.
Dieses Vorgehen verletzt nicht nur grundlegendste Rechte eines Einzelnen, es dürfte auch andere Journalisten davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Rechtsstaatlichkeit & Pressefreiheit – Errungenschaften, auf die wir Europäer zu Recht stolz sind. Im Fall Assange werden sie auf verstörende Weise mit Füßen getreten.
Die Entscheidungsträger sitzen in GB bzw. in den USA. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit auf europäischem Boden ist jedoch Grund genug, auf allen politischen Ebenen den größtmöglichen Druck auf diese auszuüben. Wir bitten Sie herzlich um Ihren Beitrag.
Mit freundlichen Grüßen
FreeAssange Ulm
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre wichtige Anfrage und Ihr Interesse an diesem brisanten Thema. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, und die Situation von Julian Assange ist höchst besorgniserregend.
Ich teile Ihre Überzeugung hinsichtlich der Bedeutung investigativen Journalismus für die Aufdeckung von Missständen und Kriegsverbrechen. Die Veröffentlichungen von Julian Assange haben in der Vergangenheit dazu beigetragen, wichtige Informationen ans Licht zu bringen. Es ist inakzeptabel, dass er sich unter unmenschlichen Bedingungen in Isolationshaft befindet, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Vereinten Nationen Isolationshaft über 15 Tagen als Folter definiert.
Ich unterstütze die Forderung nach der sofortigen Freilassung von Julian Assange und setze mich für die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien und der Pressefreiheit ein. Das laufende Straf- und Auslieferungsverfahren gegen Assange ist äußerst beunruhigend, insbesondere vor dem Hintergrund seiner psychischen Gesundheit und der potenziell drakonischen Strafen in den USA.
Es ist entscheidend, dass die Bundesregierung und andere politische Instanzen den größtmöglichen Druck auf die britische und US-amerikanische Regierung ausüben, um eine politische Verfolgung zu verhindern. Der Fall Assange hat nicht nur Auswirkungen auf ihn persönlich, sondern könnte auch einen gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit in Europa schaffen.
Ich schließe mich der Forderung nach einem fairen Gerichtsverfahren in Strasbourg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an und appelliere an die Bundesregierung, sich nachdrücklich für die Beendigung der politischen Verfolgung von Julian Assange einzusetzen. Dies ist mir persönlich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein hohes Anliegen.
Gerne weise ich Sie diesbezüglich auch auf eine gemeinsamen Appel hin, welchen ich nebst 74 anderer Kolleg*innen im Parlament unterzeichnet habe, in welchem wir genau dies fordern: https://aeffnerstephanie.de/2024/02/bundestagsabgeordnete-sprechen-sich-fuer-die-freiheit-von-julian-assange-aus/
Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Aufmerksamkeit für dieses wichtige Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.