Liebe Frau Heike R.,

auch heute sterben noch Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. Am 9.6.2023 meldeten Freiwillige wieder ein Todesopfer.

Leider wurden bisher nur sehr wenige Geflüchtete aufgenommen. Die meisten Menschen wurden in ihre Heimat zurückgeschickt und nur wenige haben es über die Grenze geschafft. Mittlerweile sind die Zahlen der Ankünfte über Belarus-Polen sehr niedrig. Jedoch bestehen die grausamen Umstände für Schutzsuchende an der polnisch-belarussischen Grenze fort. Es erfolgen weiterhin Zurückweisungen (sog. Pushbacks: im Jahr 2023 wurden 7.612 Grenzübertritte von Asylsuchenden nach Belarus verhindert). Diese europa- und völkerrechtswidrige Praxis wurde im Oktober 2021 auch im polnischen nationalen Recht gesetzlich normiert. Im Grenzgebiet wird schutzsuchenden Menschen nach wie vor medizinische und humanitäre Hilfe verweigert. Zudem werden nach Polen gekommene Schutzsuchende, die nicht zurückgewiesen wurden, unter beengten und abgeschotteten Bedingungen in geschlossenen Lagern de facto pauschal inhaftiert. Es wird von schweren Verletzungen bei Überwindung des Grenzzauns berichtet sowie von weiteren Todesfällen im Grenzgebiet (Wald- und Sumpfgebiet, daher insbesondere im Winter gefährlich). Das Grenzgebiet ist militärisches Sperrgebiet und Hilfsorganisationen und Journalist*innen haben in der Regel keinen Zutritt. Auch mit besseren Wetterbedingungen sind die Grenzübertritte zuletzt gestiegen. Asylsuchende kommen vor allem aus Syrien, Irak und Jemen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Pushbacks von Schutzsuchenden von Polen zurück nach Belarus und die regelmäßige Unterbringung von Asylsuchenden (auch von Kindern) in polnischen, oftmals stark überfüllten und menschenunwürdigen Hafteinrichtungen ein Ende haben müssen. Diese Menschenrechtsverletzungen kritisieren wir stark.

Mit freundlichen Grüßen,

Filiz Polat