Welche aus Steuergeldern finanzierten Auslandsreisen haben Sie dieses Jahr jeweils mit welchem Zweck absolviert?
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Interesse an einer transparenten Herangehensweise bezüglich Dienstreisen teile ich voll und ganz. Wie Sie sicherlich wissen, kann die Ausübung des Abgeordnetenmandats Reisen in andere Länder erforderlich machen, sei es für den Austausch mit Vertreter*innen anderer Parlamente oder für Treffen mit Menschen aus der dortigen Zivilgesellschaft oder Nicht-Regierungsorganisationen. Die Rahmenbedingungen für diese Reisen werden in den Ausführungsrichtlinien des Bundestages festgelegt (siehe: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/ausfuehrungsrichtlinien-reisen-abgg-959784).
Gemäß den genannten Ausführungsrichtlinien des Bundestages habe ich in dieser Legislaturperiode als Mitglied von zwei Parlamentariergruppen folgende Dienstreisen unternommen: im Februar 2023 für knapp 10 Tage nach Australien (als stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Pazifischen Parlamentarier*innengruppe) sowie Ende Mai/Anfang Juni für 3 Tage nach Zypern (PG Malta-Zypern). Die Organisation und das Kostenmanagement dieser Reisen liegen in der Verantwortung der jeweiligen PG-Sekretariate.
Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter.
Freundliche Grüße,
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.