Wie erklären sie sich, weswegen Deutschland das Land mit den meisten EU Vertragsverletzungsverfahren ist?
Sehr geehrter Herr T.,
Deutschland ist eines der größten und wirtschaftlich stärksten Länder in der Europäischen Union, und als solches hat es eine führende Rolle in der Umsetzung und Durchsetzung von EU-Recht. Außerdem hat Deutschland eine sehr starke und unabhängige Justiz, die oft auf eigene Initiative hin Verstöße gegen EU-Recht untersucht, bzw. dem EuGH Fragestellung vorlegt. Es ist auch zu beachten, dass die EU-Kommission in ihrer Rolle als "Wächterin der Verträge" verpflichtet ist, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen und EU-Recht vollständig und korrekt umgesetzt wird. Daher kann es vorkommen, dass Deutschland häufiger als andere Länder in Vertragsverletzungsverfahren verwickelt wird, auch wenn dies nicht unbedingt bedeutet, dass Deutschland systematisch EU-Recht verletzt.
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
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