Frage an Florian Hahn von Dietmar H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Hahn,
ich war Grundschullehrer in Putzbrunn, parallel arbeitend mit Ihrer GS-Lehrerin, und habe über viele Jahre bewiesen, dass ich ein guter Erzieher war. Jetzt führe ich ein Hotel in der Innenstadt von München. Seit 31 Jahren lebe ich mit meinem Lebenspartner zusammen, seit 2002, gegen den Willen von Herrn Stoiber, in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Wie Sie sicherlich wissen, gibt es da allerdings immer noch erhebliche rechtliche Benachteiligungen z.B. im Erbschaftsteuerrecht, aber auch im Adoptionsrecht. Werden Sie sich in Berlin dafür einsetzen, dass die CSU hinsichtlich ihrer Einstellung zu Homosexuellen sich modernisieren wird und ihren Widerstand gegen angleichende Gesetze aufgibt? Ich weiß von Dr. Hans- Peter Uhl und anderen CSU - Politikern, dass ihnen an einer Modernisierung ihrer Partei gelegen ist, gerade auch in Hinsicht auf Homosexuelle. Sie sind selber jung, von Ihnen würde ich erwarten, dass Erzkonservative wie Norbert Geis oder Vertreter einer katholischen Doppelmoral in die Grenzen gewiesen werden.
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Holzapfel
Sehr geehrter Herr Holzapfel,
für Ihre Email und Ihre Frage danke ich Ihnen herzlich.
Nun könnte ich es mir einfach machen und Ihnen antworten, dass ich für eine vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe bin. Für mich sind aber Ehrlichkeit und Transparenz sehr wichtig und daher möchte ich Ihnen meine Haltung zu dieser Frage genauer darstellen.
Wir leben in einem weltoffenen und modernen Land. Dazu gehört für mich selbstverständlich, dass wir die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen, voll respektieren. Dies gilt selbstverständlich auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
Ich finde es gut, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in Bayern nun auf Standesämtern geschlossen werden können. Selbstverständlich kann ich mir vorstellen, dass wir auch über weitere Anpassungen (z.B. im Betreuungs- oder Erbschaftsrecht) nachdenken, um mögliche bestehende Benachteiligungen abzubauen. Dies müssen wir im Dialog gestalten.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Eine vollständige Gleichstellung, z.B. im Adoptionsrecht, lehne ich ab. Ehe und Familie haben einen besonderen Rang, der auch in dem expliziten Schutz von Ehe und Familie durch unser Grundgesetz zum Ausdruck kommt. Die verfassungsrechtliche Wertentscheidung unseres Grundgesetzes erlegt dem Gesetzgeber damit einen besonderen Schutz für die Ehe auf. Diese besondere verfassungsrechtliche Stellung der Ehe halte ich für geboten.
Nun weiß ich, dass Sie diese Antworten nicht voll zufriedenstellen werden. Ich hoffe aber, Sie honorieren aber meine ehrliche Antwort.
In der Vergangenheit hat die CSU eine, von der jungen Generation eingeforderte, Modernisierung in der Familien- und Gesellschaftspolitik durchlaufen. Als junger Politiker will ich mich im Deutschen Bundestag für eine moderne Politik einsetzen und für ein Land arbeiten, in dem sich alle Menschen wohlfühlen. Dabei setze ich auf klare Werte und den offenen Dialog mit allen beteiligten Gesellschaftsgruppen.
Beste Grüße
Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.