Sehr geehrter Herr Will,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag sehr eindrucksvoll dargelegt, wie wichtig die Unterstützung für Griechenland ist. Bei den Hilfsmaßnahmen geht es auch um die Zukunft der Euro-Staaten, die Stabilität unserer gemeinsamen Währung und damit letztlich auch die Perspektiven für Deutschland. Eine Zahlungsunfähigkeit von Griechenland könnte auch spürbare Wohlstandsverluste und deutlich steigende Arbeitslosigkeit für unser Land zur Folge haben.

Nun zu Ihrer konkreten Fragestellung:

Grundlage des Gesetzentwurfes der Bundesregierung ist der Beschluss der Euro-Staaten vom 2. Mai dieses Jahres, Griechenland unter strengen Auflagen Finanzhilfe zu gewähren. Die Hilfe geht einher mit einem dreijährigen Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Das Programm hat einen Umfang von 110 Milliarden Euro, wovon der IWF 30 Milliarden Euro übernehmen wird. Der deutsche Anteil beträgt über diesen Zeitraum rund 22,4 Milliarden Euro, davon 8,4 Euro im ersten Jahr. Mir ist es sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass dieses Geld nicht von der Bundesregierung an Griechenland überwiesen wird. Es handelt sich vielmehr um Bürgschaften für Kredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Griechenland, die selbstverständlich mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Die Besicherung auf Seiten der Bank erfolgt branchenüblich über die Garantieerklärung im Rahmen des Maßnahmenpakets der Euro-Staaten und des IWF.

Bedingung für das gemeinschaftliche Handeln ist die Verpflichtung Griechenlands, in den kommenden Jahren einen harten Spar- und Reformkurs einzuschlagen. Die Bundesregierung, wie auch IWF und die anderen Länder der Eurogruppe, sind überzeugt: Es ist Griechenland ernst mit der Umsetzung dieser Bedingungen. Mittel- und langfristig wird Griechenland dann wieder seinen Finanzbedarf an den Kapitalmärkten decken und die Kredite zurückzahlen können.

Dennoch kann es leider keine Garantie geben, dass diese Maßnahmen alleine ausreichen. Aber zum einen gibt es - wie bereits geschildert – keine vernünftige Alternative und zum anderen basiert das Hilfspaket auf zahlreichen Untersuchungen und der Einschätzung von Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung.

Für mich ist klar: Es müssen die richtigen Lehren aus der Situation gezogen werden. Dazu gehören einerseits Maßnahmen zur internationalen Finanzmarktregulierung, um Spekulationen einzudämmen. Dazu gehört andererseits auch die Ausgestaltung des Wachstums- und Stabilitätspaktes, damit die Mitgliedsstaaten ihn nicht unterlaufen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nochmals klar gemacht, dass die deutsche Bundesregierung hierzu dem Europäischen Rat entsprechende Vorschläge unterbreiten wird.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Hahn, MdB