Frage an Florian Hahn von Theo M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Hahn,
ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung und des Parlamentes, die Bafög-Sätze rückwirkend zum 1. Oktober anzuheben und darüber hinaus einige weitere Verbesserungen beim Bafög zu erwirken.
Eine Sache verstehe ich jedoch nicht. Das Bafög umfasst eine Wohnkostenpauschale von 224 Euro (bisher maximal 218 Euro). Sie als Münchner sollten jedoch wissen, dass man insbesondere in den Großstädten mit sehr vielen Studierenden (München, Hamburg, Köln, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart), aber auch in vielen kleineren Universitätsstädten (Münster, Tübingen, Mainz) für 224 Euro überhaupt keine Wohnung finden kann. Selbst die Studentenwerke bieten oft keinen so günstigen Wohnraum an und wenn sie es tun, dann sind sie hoffnungslos überbucht.
Wieso liegt der Wohnkostenzuschuss so erheblich unterhalb der realen Mieten (vgl. auch die Durchschnittsmieten nach der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, mit durchschn. Mieten in München von 348 Euro)? Wollen Sie Studierende mit wenig Geld von einem Studium in München ausschließen?
Mit freundlichen Grüßen,
Theo Marx
Sehr geehrter Herr Marx,
zunächst einmal freue ich mich über Ihr positives Feedback und Ihre Zustimmung zur aktuellen BAföG-Reform. Der Bundesregierung war es wichtig, auch hier die bürokratischen Abläufe zu mindern und so schnellere Bearbeitungszeiten zu ermöglichen. Ganz entscheidend für mich ist: die BAföG-Reform ist keine Sparmaßnahme, sondern führt zu Ausgabensteigerungen in Höhe von rund 53 Mio. € pro Jahr. Doch dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt.
Ich weiß selbst, dass der pauschalierte Betrag im Raum München verhältnismäßig gering ist. Allerdings sehe ich keine Möglichkeit eine andere Regelung durchsetzen zu können. Die Attraktivität der Metropolregion München mit all ihren Möglichkeiten schlägt sich selbstverständlich auch auf die Lebenshaltungskosten nieder. Alternativ stehen ohne Frage gut ausgestattete und qualitativ ausgezeichnete Hochschulen in weniger nachgefragten Regionen mit geringeren Lebenshaltungskosten zur Verfügung. Eine Abwägung müssen die Studenten selbst treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn MdB
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.