Frage an Florian Hahn von Joachim F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hahn,
Als Einwohner Ihrers Wahlbezirkes hätte ich gern gewußt, wie Ihre Haltung zum Dauerhaften Euro Rettungsschirms ist und was Sie von dem Wunsch der südlichen Länder wie z.B. Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland,..halten, diesen Rettungsschirm ohne Grenze nach oben, wie eine Bank agieren zu lassen. Für mich heißt dass, das die Etats dieser Länder nicht mehr über Steuereinnahmen finanziert werden, sondern in zunehmenden Maße auch über den Rettungsschirm bzw die EZB, die dann die Anleihen dieser Länder aufkauft. Dies führt so dann zu einer steigenden Inflation in ganz Europa mit seinen bitteren Folgen.
Ich möchte Sie - als Ihr Wähler - bitten, im Bundestag gegen jeden Versuch zustimmen, der unsere "deutschen Risiken" zu dem Thema weiter erhöht. Herr Bosbach CDU ist für mich ein herausragendes Beispiel für diese Haltung. Auch wenn der Euro dann als Vorzeigeprojekt aufgegeben werden muss.
Man kann z.B. auch mit einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik mit nur einer einzigen Armee, Luftwaffe,... die Integration der europäischen Länder belegen.
Mit freudlichem Gruß
j.Feldmann
Sehr geehrter Herr Feldmann,
vielen Dank für Ihre Anfragen über abgeordnetenwatch.de. Mir ist bewusst, dass die Eurokrise in weiten Teilen der Bevölkerung Nervosität und Angst auslöst. Dies erfahre ich immer wieder in Gesprächen mit Bürgern und in zahlreichen Mails und Briefen, die mich täglich erreichen. Zur Thematik lässt sich Folgendes sagen:
Sämtliche Mittel aus den Rettungsschirmen werden nur befristet vergeben und auch nur den Ländern gewährt werden, die den Fiskalvertrag ratifiziert und eine Schuldenbremse eingeführt haben. Zudem ist das Ausleihvolumen des ESM dabei auf 500 Milliarden Euro begrenzt, wobei der deutsche Haftungsanteil maximal 190 Milliarden Euro beträgt. Damit wird dem Grundprinzip Rechnung getragen, dass Solidarität und Eigenverantwortung in der Eurozone Hand in Hand gehen müssen - denn durch den Rettungsschirm sollen keine dauerhaften Abhängigkeiten geschaffen werden.
Des Weiteren hat der Deutsche Bundestag bei allen Maßnahmen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms, die seine Haushaltsverantwortung berühren, das letzte Wort. So darf die Bundesregierung allen wesentlichen Maßnahmen nur zustimmen, wenn das Plenum des Deutschen Bundestages hierzu vorab ausdrücklich seine Zustimmung erteilt hat.
Auch dürfen wir nicht vergessen, dass Deutschland als exportorientierte Nation in besonderem Maße von einem stabilen Euro profitiert und deshalb ein elementares Interesse daran hat, zur Stabilisierung des Euro im Rahmen seiner Möglichkeiten beizutragen. Mehr als 40 Prozent der deutschen Exporte gehen heute in andere Eurostaaten. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen kommt die Tatsache zugute, dass mit der Einführung des Euro das Währungsrisiko in der Eurozone entfallen ist. Zudem hat der Euro seit seiner Einführung für Preisstabilität gesorgt und damit die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger in den Eurostaaten gesichert. Wirtschaft und Wachstum in Deutschland sind untrennbar mit der Stabilität des Euro verbunden. Es liegt daher in unserem ureigenen Interesse, ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt des Euro zu ergreifen.
Es ist viel geredet worden über andere Lösungen, die es selbstverständlich gibt. Insoweit sind ESM und Fiskalpakt nicht die einzig theoretisch möglichen Wege. Wer ESM und Fiskalpakt jedoch ablehnt, muss daher auch klar sagen, welchen anderen Weg er bzw. sie befürwortet. Und dies mit allen Konsequenzen für Risiken und ökonomischen und sozialen Folgen.
Es ist m.E. ein gutes Signal in und für Europa, dass Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den ESM mit großer Mehrheit verabschiedet haben. Der Bundesregierung ist es mit den getroffenen Beschlüssen gelungen, die von vielen Seiten geforderte Vergemeinschaftung der Schulden in Europa abzuwehren und dabei gleichzeitig der Verantwortung Deutschlands für Wohlstand und Stabilität in der Eurozone gerecht zu werden. Wir unterschieden uns an dieser Stelle fundamental von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die gerne solche Wege beschreiten würden, ohne aber den Bürgern die Risiken und Folgen in Gänze aufzuzeigen.
Ich bin zuversichtlich, dass der von der christlich-liberalen Koalition eingeschlagene Weg die Grundlage für die dauerhafte Stabilisierung des Euro schaffen wird. Ausführliche Informationen zum ESM und Fiskalvertrag finden Sie auch auf der Seite des Bundesfinanzministeriums:
http://www.bundesfinanzministerium.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.