Die AFD wird immer stärker. Laut jüngstem Deutschlandtrend aufgrund der Enttäuschung der aktuellen Regierungsarbeit. Wie wollen Sie das ändern? Wie wollen Sie die Demokratie schützen?
Sehr geehrter Herr Hahn, ich hatte Ihnen diese Frage am 6.11. gestellt und Sie gebeten, ohne Floskeln und Plattitüden zu antworten. Leider muss ich feststellen, dass Ihre Antwort nur aus genau diesen Floskeln und Plattitüden besteht. Zitat:"Gleichzeitig müssen wir die Probleme im Land entschlossen angehen und dieser gefährlichen Entwicklung somit den Nährboden entziehen. Dafür setze ich mich, genauso wie meine Kollegen in Fraktion und Koalition, nachdrücklich ein."
Die Frage bezog sich auf die Art und Inhalt der Regierungsarbeit und das desaströse Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit. Gerade heute hat der aktuelle Deutschlandtrend ergeben (Zitat):
"60 Prozent der Befragten gaben darin an, dass die zuletzt hohen Zustimmungswerte für die AfD vor allem aus Enttäuschung über die Politik der anderen Parteien resultieren".
Wie gedenken Sie dem entgegenzuwirken, um unsere Demokratie zu bewahren?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.
Den Vorwurf der Floskeln und Plattitüden weise ich klar zurück. Ich kann mich nur wiederholen: Die AfD möchte nur unsere Gesellschaft spalten und hat keine Lösungen für die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, parat. Wir müssen mit inhaltlichen Argumenten gegen die AfD vorgehen und die Menschen von Fakten überzeugen, gerade bei den Themen, die zum Erfolg dieser Partei geführt haben. Seit ihrem Amtsantritt im Mai hat die Bundesregierung schon einige Vorhaben umgesetzt. Die deutliche Reduzierung der illegalen Migration, der Investitionsbooster zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie der Bau-Turbo sind nur drei Beispiele. Außerdem hat die Bundesregierung in ihrem ersten Entlastungskabinett vor circa drei Wochen weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern, Verwaltung und Unternehmen und zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht.
Wenn man mit der Politik der Regierungsparteien trotzdem unzufrieden ist, besteht außerdem kein Automatismus, die AfD wählen zu müssen. Seit ihrer Gründung ist die Partei immer weiter nach rechts gerückt. Diese Partei ist zumindest in Teilen gesichert rechtsextrem und das ist seit langem bekannt. Jeder, der die AfD wählt, und sei es auch nur aus Protest, muss sich dessen bewusst sein. Das heißt nicht, dass alle Wähler dieser Partei rechtsextrem sind, aber jeder trägt in der Ausübung seines Wahlrechts auch Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
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