Unterstützen Sie angesichts dieser Radikalisierung (Stichwort „ICE-Behörde“) ein Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG? Wie verhindern Sie, dass Deutschland institutionell denselben Weg geht?
Sehr geehrter Herr Hahn,
als Bürger Ihres Wahlkreises sorge ich mich um unsere Demokratie. Der Blick in die USA zeigt drastisch, was passiert, wenn Institutionen ausgehöhlt werden. Die AfD kopiert diesen Weg: Jüngst forderte die AfD-Bayern eine eigene Sonderpolizei für Abschiebungen nach Vorbild der US-Behörde ICE.
Dass eine Partei offen den Aufbau einer Parallel-Exekutive nach solch radikalem Vorbild plant, ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und die Menschenwürde. Die AfD belegt damit erneut ihre aktiv-kämpferische Haltung gegen unsere Verfassungsordnung.
„Nie wieder“ erfordert jetzt wehrhaftes Handeln. Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
B. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich verstehe Ihre Besorgnis über die Entwicklung der AfD sehr gut und ich teile Ihre Auffassung, dass die ‚Alternative für Deutschland‘ eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet jeden Tag dafür, die AfD inhaltlich zu stellen und das Vertrauen der Menschen in konstruktive und lösungsorientierte Politik wieder zu stärken. Das Schmieden von Plänen für eine „Remigration“ oder die Bezeichnung der Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte sind mehr als gefährlich für unsere offene und plurale Gesellschaft. Hier ist jeder und jede Einzelne von uns gefragt, klar Stellung zu beziehen.
Aus guten Gründen haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Möglichkeit eines Parteiverbots in unserer Verfassung verankert. Aus ebenso guten Gründen gelten für ein solches Parteiverbot aber auch sehr hohe rechtliche Hürden. Ob diese Hürden in Bezug auf die AfD insgesamt oder bei einzelnen Landesverbänden überschritten werden können, muss in erster Linie auf Grundlage der Erkenntnisse der berichterstattenden Nachrichtendienste beurteilt werden. Dabei ist höchste Sorgfalt angezeigt, denn von einem Verbotsverfahren, das am Ende keinen Erfolg hat, würde einzig und allein die AfD profitieren. Verbotsdiskussionen mobilisieren die Anhängerschaft der AfD und helfen ihr einmal mehr, sich als Opfer darzustellen. Ein Verbotsverfahren wäre außerdem sehr langwierig.
Entscheidend ist die politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Wer, wie Sie, genau hinschaut, sieht, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat. Sie verfolgt eine rein destruktive Politik, die unserem Land und unserer Gesellschaft schadet. Sie unterscheidet sich damit fundamental von unseren politischen Grundwerten und unserer Haltung als Verfechter der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Unser Land braucht eine Politik, welche die Probleme im Land entschlossen angeht und dieser gefährlichen Entwicklung somit den Nährboden entzieht. Mit einem Parteiverbot als Lösungsvorschlag, macht man es sich deutlich zu einfach.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Wenn man mit der Politik der Regierungsparteien trotzdem unzufrieden ist, besteht außerdem kein Automatismus, die AfD wählen zu müssen. Seit ihrer Gründung ist die Partei immer weiter nach rechts gerückt.
Die AfD ist zwar aufgrund demokratischer Wahlen so weit gekommen, die Partei selbst verfolgt aber undemokratische Ziele.
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setzen wir uns nachdrücklich ein.
Im Sinne einer strategischen Ambiguität führt die Bundesregierung keine Debatten über konkrete Waffensysteme in der Öffentlichkeit