Unterstützen Sie angesichts dieser Radikalisierung (Stichwort „ICE-Behörde“) ein Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG? Wie verhindern Sie, dass Deutschland institutionell denselben Weg geht?
Sehr geehrter Herr Hahn,
als Bürger Ihres Wahlkreises sorge ich mich um unsere Demokratie. Der Blick in die USA zeigt drastisch, was passiert, wenn Institutionen ausgehöhlt werden. Die AfD kopiert diesen Weg: Jüngst forderte die AfD-Bayern eine eigene Sonderpolizei für Abschiebungen nach Vorbild der US-Behörde ICE.
Dass eine Partei offen den Aufbau einer Parallel-Exekutive nach solch radikalem Vorbild plant, ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und die Menschenwürde. Die AfD belegt damit erneut ihre aktiv-kämpferische Haltung gegen unsere Verfassungsordnung.
„Nie wieder“ erfordert jetzt wehrhaftes Handeln. Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
B. F.
Weitere Fragen an Florian Hahn
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