Frage an Florian Hahn von Hans G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herrn Hahn,
die Unions-Fraktion hat eine Anhörung zur Gesetzesverschärfung der Abgeordnetenbestechung erst auf den 12. Juni terminiert, um den Gesetzentwurf des Rechtsausschusses zu diskutieren. Warum ist die CDU/CSU bisher gegen eine Gesetzesverschärfung der Abgeordnetenbestechung, die es eine UN Konvention gegen Korruption gibt und nur von wenigen Ländern der Erde (u.a. auch die Bundesrepublik Deutschland) noch nicht umgesetzt ist.
Mich würde Ihre Haltung zu diesem Gesetz noch vor der Bundestagswahl interessieren, da es wohl vorher keine Abstimmung der Gesetzesvorlage mehr geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Grimme
Sehr geehrter Herr Grimme,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19.04.2013, in der Sie meine Meinung zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung erfragen.
Die Beratungen im Rechtsausschuss sind noch nicht abschließend gelaufen, so dass ich noch keine abschließende Aussage zu dem geplanten Gesetz machen kann. Gerade deshalb sollte die Anhörung am 12. Juni abgewartet werden, um eine abschließende Bewertung vornehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Hahn
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.