Frage an Florian Hahn von Andreas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hahn,
Horst Seehofer versicherte im vergangenen Dezember, ohne eine Obergrenze bei der Migration von Flüchtlingen nach Deutschland werde die CSU in die Opposition gehen. (Quelle: http://www.zeit.de/news/2016-12/14/deutschland-seehofer-ohne-obergrenze-bei-fluechtlingen-in-die-opposition-14175011 ).
Nun ist die Obergrenze offenbar plötzlich keine Bedingung mehr. (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/horst-seehofer-obergrenze-fuer-fluechtlinge-nicht-mehr-koalitionsbedingung-15159892.html ).
Meine Frage dazu: Was gilt denn nun?
Mit freundlichen Grüßen,
A. S..
Sehr geehrter Herr Schönberger,
es gilt, was wir in unserem Bayernplan 2017 beschlossen haben! Damit wir eine gelingende Integration gewährleisten können, brauchen wir eine Obergrenze.
Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist nicht grenzenlos. Wir haben eine Verantwortung gegenüber unserer heimischen Bevölkerung und gegenüber denjenigen Flüchtlingen, die wirklich schutzbedürftig sind. Damit wir beidem gerecht werden können, müssen wir die Flüchtlingszahlen nachhaltig begrenzen. Es ist deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung des deutschen Staates und unserer Solidargemeinschaft zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.