Als Mitglied der Union ist die CSU mitverantwortlich für den Zustand der Ruine 'Brandmauer'. Was gedenken Sie, dagegen zu tun?
Merz hat klar gesagt, dass jedem CDU Mitglied, das mit der AfD zusammenarbeitet, der Parteiausschluss bevorsteht.
Jetzt wird die CDU in Abrede stellen, dass es sich in Thüringen um eine Zusammenarbeit gehandelt hat.
Hätte die AfD bei diesem Antrag nur mitgestimmt, wäre es keine Zusammenarbeit.
Die Zusammenarbeit liegt nicht im Verhalten der AfD, sondern im aktiven Verhalten der CDU.
Diese hat einen Antrag eingebracht, wohl wissend, dass dieser nur mit den Stimmen der AfD erfolgreich sein kann.
Das ist Zusammenarbeit.
Vor allem in Hinblick auf die Absprachen, die es im Vorfeld zwischen CDU und AfD gegeben hat, kann eine Solche nicht mehr geleugnet werden.
Wir werden mehr davon erleben und weitere Provokationen.
In Thüringen wurden von der CDU, nicht von der AfD, Weichen gestellt.
Ich kann mir nichts Schlimmeres für unser Land vorstellen, als die „Höckes“ an der Macht zu sehen.
Wie halten wir die Steigbügelhalter in Schach?
Sehr geehrte Frau Doris M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Unser Parteivorsitzender M. Söder hat dies im Wahlkampf bei all seinen Auftritten mehr als klargestellt.
Eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die in Teilen rechtsradikal ist und aus der EU und der NATO austreten will, darf und wird es nicht geben. Die Ankündigung, dass die CSU einen AfD-Vizepräsidenten im Bayerischen Landtag nicht unterstützen wird, belegt diese Position ganz aktuell.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.
Die rechtlichen und verwaltungsmäßigen Details für die Entsendung der deutschen Soldaten und Soldatinnen werden derzeit noch erarbeitet. Zu mindestens ist die angekündigte Brigade ein eindeutiges politisches Signal der Solidarität auch gegenüber den NATO-Partnern.