Sehr geehrter Herr Hahn, d. Ausbau eines d. wichtigsten Verkehrsprojekte derzeit, Nordanschluß Brenner Basistunnel hinkt peinlich für BRD und Bayern terminlich hinterher. Ihr Beschleunigungsansatz ?
Sehr geehrter Herr Hahn, das Thema ist für eine klimapolitsche Grundstrategie (Transport auf Bahn) ein Schlüsselziel, und wird, obwohl zeitlich ganz einfach absehbar, immer noch verschleppt anstatt gezielt beschleunigt.
Österreich und Italien fördern das strategische Projekt mit hoher Präzision, während der Freistaat und die BRD offensichtlich sich im Denk- und Verwaltungsprozeß vergnügen.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich des Netzanschlusses am Brenner Basistunnel.
Gerade der Brenner-Nordzulauf ist von großer strategischer Bedeutung für den Verkehr in Europa, weswegen dieses Projekt im Bundesverkehrswegeplan 2030 auch mit vordringlichem Bedarf eingestuft wurde. Aktueller Stand des Projekts ist, dass die Regierung von Oberbayern das Raumordnungsverfahren abgeschlossen und das Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung vorgelegt hat. Demnach sind für den geplanten Neubau zweier zusätzlicher Gleise als nördliche Zulaufstrecke zum Brenner Basistunnel vier von fünf Varianten raumverträglich. Die bayerischen Behörden haben ihren Verfahrensschritt abgeschlossen und der Bund, die DB Netz AG, sowie das Eisenbahnbundesamt sind nun planerisch am Zug.
Rund 100 Stellungnahmen von Behörden, Kommunen, Organisationen und Verbänden, sowie 30.000 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit wurden im Laufe des Verfahrens ausgewertet. Anwohnerfreundlichkeit sowie größtmöglicher Lärm- und vor allem Landschaftsschutz sind freilich notwendig. Klar ist aber auch, dass diese Prozesse immer noch deutlich zu lange dauern. Daher werden wir innerhalb der ersten 100 Tage nach Berufung der neuen Bundesregierung ein Beschleunigungspaket für Genehmigungsverfahren vorlegen. Für Bahnstrecken, digitale Infrastruktur, erneuerbare Energien, und andere nachhaltige Projekte soll demzufolge eine „Überholspur“ eingerichtet werden, ein sogenanntes Fast-Track-Genehmigungsverfahren. Dies ist ein entscheidender Baustein, um sich von planerisch-bürokratischen Fesseln zu befreien.
Sehr geehrter Herr K., nochmals vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich würde mich freuen, wenn Sie die CSU und mich bei der anstehenden Wahl mit Ihrer Erst- bzw. Zweitstimme unterstützen würden. Denn wir brauchen in unserem Land Stabilität statt Linksrutsch. Ich wünsche Ihnen alles Gute und Gesundheit und verbleibe
Ihr Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.