Über die Presse wurde bekannt das der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor hat, nur Männer bei eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zu berücksichtigen.
Lt. Presse vom 12.06.2024 Zitat "Zudem will der Minister nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst zu geben. Werden sie ausgewählt, MÜSSEN sie anschließend zur Musterung."
Entspricht das dem Gedanken von Gleichstellung und Fairness ? Warum nur Männer ? Da ist doch der Ärger vorprogrammiert.
Sehr geehrter Herr H.,
der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, dass wir möglichst schnell eine einsatzfähige Bundeswehr zur Bündnis- und Landesverteidigung brauchen. Es geht um glaubwürdige Abschreckung und dazu zählt auch eine personelle Aufwuchsfähigkeit. In diesem Zusammenhang ist die Debatte um die Wehrpflicht zu sehen.
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen. Insofern ist der Ansatz von Verteidigungsminister Pistorius pragmatisch und schnell umsetzbar, da er mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit umgesetzt werden kann. Ein Warten bis zur nächsten Legislatur mit möglicherweise anderen Mehrheiten können wir uns gegenüber Putin nicht leisten. Ich verhehle allerdings nicht, dass ich mir persönlich weitere Schritte vom Verteidigungsminister gewünscht hätte – bspw. das Auslösen der Schaffung von Unterbringungs- und Ausbildungskapazitäten sowie die Bestellung von nötiger Ausrüstung für Wehrpflichtige und die Reserve. Hier ist der Faktor Zeit in meinen Augen überaus kritisch.
Zur Frage der Wehrpflicht für Frauen habe ich mit großem Interesse den Artikel dazu meiner ehemaligen Kollegin Kristina Schröder in der WELT gelesen:
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.