(...) Hierbei ist die derzeitige Haltung der Union, dass wir kein Verbot verschlüsselter Kommunikation wollen (...)

(...) Klar ist: Das Gesetz hat den Bundestag nicht so verlassen, wie es eingebracht wurde. (...)

(...) Brasilien gilt als Virusvarianten-Gebiet, für das ein grundsätzliches Einreise-/Beförderungsverbot gilt. Ausnahmen gibt es nur für deutsche Staatsangehörige und Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. (...)

(...) Der Kiesabbau muss zwingend im Außenbereich stattfinden, da er naturgemäß nicht in bebauten und bewohnten Gebiet stattfinden kann (...)