Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich keineswegs gegen die Aufklärung der Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte.

Deutschland unterstützt die Ukraine, die auch für unsere Werte kämpft, nach wie vor umfassend, damit sie sich gegen den Aggressor Russland verteidigen kann.

Die aktuell geltenden Transparenzpflichten, unter anderem im Parteiengesetz sowie im Lobbyregistergesetz geregelt, sind bereits sehr umfangreich.

Die Kirchen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Bildung, Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Alle, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt waren, mich eingeschlossen, waren sich ihrer Verantwortung bewusst, die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu führen, damit Deutschland schnell wieder handlungsfähig wird. Das ist uns gelungen.

Sehr geehrter Herr M.,