In 5 Tagen ist die erste Lesung des GKV-BStabG. Wie werden Sie abstimmen? Unser MVZ in Ihrem Wahlkreis wartet seit zwei Wochen auf Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Hahn,
vor zwei Wochen habe ich Ihnen über abgeordnetenwatch geschrieben – bislang ohne Antwort. Da in fünf Tagen die erste Lesung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes im Bundestag stattfindet, erlaube ich mir, noch einmal auf meine Frage hinzuweisen.
Sie haben unser MVZ St. Cosmas in Neubiberg persönlich besucht. Sie wissen, was wir leisten: Allgemeinmedizin, Gastroenterologie, Neurologie und Psychiatrie für Kassenpatienten im Landkreis München – ohne wohnortnahe Alternative.
Das Gesetz streicht die TSVG-Vergütung ersatzlos und kürzt die fachärztlichen Zusatzvergütungen. Die Folge für uns: Stellenabbau und weniger Termine für Ihre Wählerinnen und Wähler.
Wie werden Sie abstimmen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.
Mit der ersten Lesung wurde der Entwurf für das GKV-Stabilisierungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Dabei findet noch keine Abstimmung statt. Die Beratung in den zuständigen Fachausschüssen läuft. Im Übrigen möchte ich auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 24. Mai 2026 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Die Kritik von Ärzten, Ärzteverbänden und medizinischen Einrichtungen, wie dem MVZ St. Cosmas, dass die Einsparvorgaben zu stark zu Lasten der Versorgungsqualität gehen, nehmen wir sehr ernst. Dies angemessen auszutarieren, ist nun Aufgabe der zuständigen Fachausschüsse. Erst danach wird der gesamte Bundestag über das Gesetz abstimmen. Zudem gilt der Grundsatz, dass ein Gesetz den Bundestag selten so verlässt, wie es hineingekommen ist.
Deutschland ist für die Gewährleistung seiner Sicherheit zunächst selbst verantwortlich, im Rahmen der Bündnisse NATO und EU. Russland führt nicht nur einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern stellt auch eine Bedrohung für die europäischen NATO-Staaten dar.
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