Dr. Florian Herrmann

(...) Verstöße gegen die Verfassung kommen laufend vor, beispielsweise durch Gerichtsurteile, die dann vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden oder durch sonstige staatliche Entscheidungen, sogar Gesetze, die nicht mit der Verfassung konform sind. Dafür haben wir ja das Bundesverfassungsgericht als "Hüter der Verfassung". (...)

(...) mir persönlich liegen keine näheren Erkenntnisse über einzelne Abgeordnete vor, so dass ich Ihnen dazu auch keine Namen nennen kann. Ich habe mich damit auch nicht weiter befasst. (...)

(...) Die Beobachtung der LINKE halte ich im Übrigen für richtig. Wenn wir eines aus der Weimarer Zeit gelernt haben, dann dass man die Feinde der Verfassung nicht so lange gewähren lassen darf, bis sie in wichtigsten Staatsämtern sitzen. (...)