Frage an Florian Herrmann von Katrin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann,
dies ist eine Folgefrage zu http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_florian_herrmann-512-19182--f325803.html#q325803 .
Sie antworteten, "dass man die Feinde der Verfassung nicht so lange gewähren lassen darf, bis sie in wichtigsten Staatsämtern sitzen. Die LINKE sitzt bereits im Bundestag."
Welche Bundestagsfraktion hat Ihres Wissens oder Ihrer Meinung nach seit dem Einzug der LINKEN am häufigsten _für_ Gesetze gestimmt, die später vollständig oder in Teilen vom Bundesverfassungsgericht für nichtig oder verfassungswidrig erklärt wurden? Und von welchen Parteien wurden die in diesen Gesetzesinitiativen jeweils federführenden Staatsämter und -organe geleitet?
Halten Sie diesen Maßstab für sinnvoll zur Bewertung von verfassungsfeindlichen Tendenzen in Parteien?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Florian Herrmann
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