Warum setzen Sie sich nicht für ein Prüfverfahren zum AfD- Verbot ein.
Das die AfD die Demokratie zerstören will, ist doch spätestens seit dem eMail-Leak glasklar. Ihre Partei redet gerne von der wehrhaften Demokratie, tut aber nichts um die Funktionen der Wehrhahtigkeit in Betrieb zu setzen.
Werden Sie aktiv und schützen Sie unsere Demokratie durch ein Verbot der rectsextremen AfD.
Sehr geehrter Herr O.,
die AfD als Partei stellt eine Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Wir zeigen daher klare Kante gegen die AfD und ziehen eine scharfe Grenze gegenüber allen, die Menschenwürde, Rechtsstaat und demokratische Ordnung infrage stellen – egal, ob von rechts, von links oder durch islamistische Extremisten.
Ein Parteiverbotsverfahren – das schärfste Schwert einer wehrhaften Demokratie – kann aber aufgrund der bewusst hohen rechtlichen Hürden und der nicht absehbaren Verfahrensdauer nicht die Lösung des Problems sein. Es würde der AfD nur einen vermeintlichen Märtyrerstatus verschaffen.
Die beste Verteidigung der Demokratie ist vielmehr ein Staat, der funktioniert. Die AfD muss durch eine bessere Politik gestellt und überflüssig gemacht werden. Denn das hinter der AfD stehende Gedankengut lässt sich nicht verbieten, sondern nur durch gutes Regieren bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Herrmann
Weitere Fragen an Florian Herrmann
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Lassen sich diese Voraussetzungen nachweisen, das ist erforderlich, werde ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einsetzen.
Eine Auflistung der im Landkreis Freising vorhandenen Schutzräume können Sie über das örtliche Landratsamt Freising erhalten.
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