Frage von Nicole K. • 04.11.2025
Warum wird geplant, unserem seit Jahrzehnten bestehenden Programm "Bildungsberatung GF-H" so viel weniger (nur 11 Mio.) Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen? MfG N.K.
Portrait von Florian Müller
Antwort 10.11.2025 von Florian Müller CDU

Es ist geplant, dass das Programm Garantiefonds Hochschule auch 2026 fortgeführt wird, die Förderrichtlinien werden derzeit neu aufgesetzt.

Frage von Felix B. • 28.10.2025
Warum sind Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kein zentrales Thema der CDU? Schließlich kosten sie Deutschland über 100 Mrd. Euro pro Jahr und verursachen weitere Kosten in Milliardenhöhe.
Portrait von Florian Müller
Antwort 29.10.2025 von Florian Müller CDU

Die Bundesregierung setzt gleichermaßen auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch.

Frage von Jerome V. • 26.10.2025
Ich bitte um eine öffentliche Stellungnahme zu den Aussagen von Friedrich Merz zur aktuellen Migrationspolitik.
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Antwort 27.10.2025 von Florian Müller CDU

Eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit bleibt die Migration

Frage von Martin K. • 17.10.2025
Teilen Sie die Auffassung des Bundeskanzlers, dass Migranten ein "Problem im Stadtbild" darstellen?
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Antwort 21.10.2025 von Florian Müller CDU

Migration bleibt eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit

Frage von Matthias C. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zu einer Neuauszählung der Bundestagswahl 2025?
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Antwort 08.10.2025 von Florian Müller CDU

Wichtig ist, dass die Prüfung gründlich und zügig erfolgt – damit das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und Wahlergebnisse gewahrt bleibt.

Frage von Amir Benjamin B. • 06.10.2025
Unterstützen Sie ein Verbot selbstreplizierender KI-Systeme? Wenn nein: Welche Schutzmaßnahmen setzen Sie in den nächsten 6 Monaten um?
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Antwort 24.10.2025 von Florian Müller CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt klare Sicherheitsvorgaben und haftungsrechtliche Grenzen, insbesondere für KI-Modelle mit autonomen oder selbstlernenden Komponenten