(...) Zunächst möchte ich Ihnen die Notwendigkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden, verdeutlichen. Mit den aktuellen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Erhaltung garantiesichernder Bewertungsreserven werden zwei wichtige Ziele verfolgt. Einerseits soll der Sektor krisenfest bleiben, andererseits der notwendige Interessenausgleich zwischen Alt- und Bestandskunden an das heutige Kapitalmarktumfeld angepasst werden. (...)

(...) Um den Markt für mehr Wettbewerb zu öffnen, haben wir mit der Mehrheit der christlich-liberalen Koalition im Bundestag letzten Oktober die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung verabschiedet. Dabei wurde auch die Vorschrift gegen den Preismissbrauch für marktführende Stromanbieter verlängert. (...)

(...) Ich selbst war auf besagter Kundgebung nicht anwesend, konnte mir jedoch anhand von Fernsehaufnahmen und Medienberichten ein Bild vom Ablauf der Veranstaltung machen. Außerdem habe ich selbst schon an einigen Veranstaltungen zu Gunsten von Stuttgart 21 teilgenommen. Daher kann ich die Empörung, die Herr Marquardt angesichts der Aggressivität zahlreicher Gegendemonstranten empfunden hat, persönlich gut nachvollziehen. (...)

(...) Es ist nicht zutreffend, dass Abgeordnetenbestechung in Deutschland straflos ist. Vielmehr ist sie in § 108e StGB selbstverständlich ausdrücklich unter Strafe gestellt. (...)