Frage an Florian Töpper von Erich W. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Töpper,
Erneuerbare Energien werden schon 2008 etwa 30 Prozent des bayerischen Stromverbrauchs decken, so der Verein "Klimaschutz - Bayerns Zukunft" e.V. in seiner Pressekonferenz von gestern (17.09.2008). Dieser Verein hat das Rechtsgutachten "Verankerung des Klimaschutzes und des Vorranges der Erneuerbaren in der Bayerischen Verfassung" bei Prof. Dr. jur. Wolfgang Kahl, Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, in Auftrag gegeben. Dr. Kahl bestätigt darin, dass die Ergänzungen für wirksamen Klimaschutz wichtig und juristisch machbar sind. Werden Sie einer solchen Änderung der bayerischen Verfassung ggf. zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Erich Waldherr
Sehr geehrter Herr Waldherr,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die bayerische SPD und auch ich persönlich befürworten eine Aufnahme des Klimaschutzes in die bayerische Verfassung. Allerdings erscheint es mir mindestens ebenso wichtig, auf einfachgesetzlicher Ebene die Energiewende in Bayern zu befördern. Denn allein Programmsätze in der Verfassung garantieren wenig, was beim Thema Mindestlohn deutlich wird.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Töpper
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