Label
Ich ergänze meine Frage vom 7.4. (die bisher unbeantwortet blieb): Wie stehen Sie ganz persönlich zu den Plänen zur Gesundheitsreform?

Portrait von Florian von Brunn
Florian von Brunn
SPD
91 %
20 / 22 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von Oliver F. •

Ich ergänze meine Frage vom 7.4. (die bisher unbeantwortet blieb): Wie stehen Sie ganz persönlich zu den Plänen zur Gesundheitsreform?

Ich bin erschüttert, dass eine Regierung mit SPD-Beteiligung jetzt Krebsvorsorge und Zahngesundheit der Kassenpatienten opfert, anstatt für eine gerechteres Steuermodell und das Schließen der Steuerschlupflöcher zu kämpfen. Deutschland ist inzwischen offenbar zum Steuerparadies geraten und ich kann nicht erkennen, das die SPD hier ihre Kernwählerschaft schützt. Von Merz ist nichts anderes zu erwarten aber wo bitte ist meine SPD?

Portrait von Florian von Brunn
Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr F.,

Danke für Ihre kritischen Fragen und entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort.

Ich bin nicht im Bundestag, sondern Mitglied des Landtags und kann Ihnen deswegen auch nur meinen persönlichen Standpunkt sagen:

Für mich sind die Kürzungen, die vor allem CDU und CSU in der Regierung wollen und durchsetzen, sehr kritisch. Egal, ob es um die Einsparungen im Gesundheitsbereich, beim Elterngeld oder Wohngeld geht.


Ich teile Ihre Meinung, dass wir mehr Steuergerechtigkeit brauchen und habe deswegen in den letzen Monaten zahlreiche Anfragen zum Thema Erbschafts- und Schenkungssteuer in Bayern an die Söder-Regierung gestellt. Dadurch hat sich gezeigt, dass Bayern Überreichen viele Milliarden an Erbschafts- und Schenkungssteuer erlassen hat.

Ich wünsche mir da einen Kurswechsel – auch im Konflikt mit den verbohrten Ideologen, die das verteidigen. Außerdem brauchen wir eine vernünftige Verbesserung bei der Schuldenbremse, um gezielt investieren zu können.

Mit besten Grüßen,
Florian von Brunn

 

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Florian von Brunn
Florian von Brunn
SPD

Weitere Fragen an Florian von Brunn