Frage an Frank Heinrich bezüglich Recht

Portrait von Frank Heinrich
Frank Heinrich
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Frank Heinrich zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Marcel U. •

Frage an Frank Heinrich von Marcel U. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Heinrich,

bevor ich Ihnen meine Fragen zur Kernenergie stelle, möchte ich Ihnen zu zunächst meinen Dank und meinen Respekt für Ihr Votum gegen die Laufzeitverlängerungen aussprechen.

Besonders interessant finde ich dabei, dass auch die Laufzeiten der sieben ältesten und marodesten Kraftwerke verlängert wurden und der Bevölkerung suggeriert wurde, dies sei unverzichtbar. Die Profiteure davon waren die Energiekonzerne, welche pro Kernkraftwerk einen täglichen Reingewinn von einer Million Euro einkassierten.
Inzwischen sind diese alten AKW vom Netz, unsere Stromversorgung funktioniert aber trotzdem noch. Daher stellt sich mir die Frage weshalb man auch die Laufzeit der sieben ältesten Kraftwerke verlängert hat, obwohl diese von heute auf morgen abgeschaltet werden können. Kann man davon ausgehen, dass die Atomlobby den Regierungsparteien eine finanzielle Gegenleistung erbracht hat? Falls nicht, gibt es irgendeinen anderen plausiblen Grund warum sich die Christdemokraten so gnädig gegenüber den Energiekonzernen zeigten?

In der Diskussion um die Atomkraft wird häufig über die Folgen eines Super-GAUs und das ungelöste Problem der Endlagerung gesprochen, ein anderer wichtiger Punkt wird aber meistens außen vorgelassen. Sämtliche Studien weisen für Kinder, die in der Umgebung von Atomkraftwerken leben, ein signifikant höheres Leukämierisiko auf. Dennoch schließt das Bundesamt für Strahlenschutz die nukleare Strahlung als Ursache aus.
Ist Ihrer Meinung nach die Nutzung der Kernenergie unter diesem Aspekt noch vertretbar? Oder halten Sie die erhöhten Krebsraten auch nur für einen statistischen Zufall?

Vielen Dank für ihre Antworten
Mit freundlichen Grüßen

M. Ullrich

Portrait von Frank Heinrich
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Ullrich,

vielen Dank für den Respekt, den Sie mir gegenüber und meinem Votum gegen die Laufzeitverlängerung zum Ausdruck bringen. Das tut gut in einem Alltag, der doch von viel Kritik durchsetzt ist.

Sie fragen nach den Motiven für die Laufzeitverlängerung. Mir ist nicht bekannt, dass einer Partei oder einer politisch beteiligten Person durch die Verlängerung Vermögensvorteile entstanden sind. Die politischen Motive waren - soweit ich die internen Debatten erlebt habe - nicht von Lobbyismus, sondern von Sachargumenten geprägt. Auch wenn ich selbst zu einer anderen Entscheidung gelangt bin, habe ich keinen Anlass, an der Aufrichtigkeit der Argumente zu zweifeln. Es ging um Versorgungssicherheit und auch um Finanzen. Da die Priorität der Bundesregierung auf einer Konsolidierung des Haushaltes liegt, war mit der Laufzeitverlängerung eine Abgabe der Energiekonzerne für Investitionen in regenerative Energien und den Aufbau der notwendigen Stromnetze verbunden. Kernkraftwerke wurden auch von der Bundesregierung nur als Brückentechnologie verstanden, der Ausstieg wurde nicht generell in Frage gestellt.

Die Sicherheitsfrage wurde dabei als nachrangig angesehen. Das hat sich mit Fukushima auf tragische Weise als eine Fehleinschätzung erwiesen. Atomkraft ist nicht bis ins letzte beherrschbar, die Risiken sind nicht vollständig erforscht. Ihr Beispiel mit der erhöhten Leukämierate bei Kindern ist in der Forschung in seiner Repräsentativität zwar umstritten, zeigt aber mögliche Gefahren der Kernkraft auf, die wir nicht in Kauf nehmen dürfen.

Es findet ein Umdenken in Deutschland statt, auch in der Bundesregierung. Norbert Röttgens Stimme hat ein anderes Gewicht bekommen. Ich hoffe darauf, dass im Ergebnis der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kernkraft erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich