Frage an Frank Heinrich von Tobias D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heinrich,
mit Entsetzen musste ich in den letzten Tagen die Affäre rund um den Entwurf des Bundesmeldegesetzes zur Kenntnis nehmen. Von der ursprünglichen Absicht, die Rechte des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung in Form eines sog. Opt-Ins zu stärken, sollen dem aktuellen Entwurf nach Daten einfach so an Werbetreibende weitergegeben werden können, unter bestimmten Bedingungen, selbst wenn man dieser Datenweitergabe widersprochen hat. Ein solches Gesetz halte ich für ebenso unverantwortlich wie die Art und Weise, wie dieses Gesetz vom Bundestag klammheimlich und ohne jegliche repräsentative Mehrheit abgenickt wurde.
Daher meine Fragen: wo waren Sie zum Zeitpunkt der Abstimmung? Falls anwesend, wie haben Sie warum gestimmt? Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf?
Mit freundlichen Grüßen
T. Doerffel
Sehr geehrter Herr Doerffel,
Ihre Fragen möchte ich gerne in aller Kürze beantworten. Sie haben Recht, hier wird ein Eindruck erweckt, der kein gutes Licht auf das Parlament wirft. Zu dem Wort ´klammheimlich´ kann ich nur sagen, dass es sich dabei nicht um die Erste Lesung des Gesetzes, sondern um die Zweite und Dritte Lesung gehandelt hat und somit der parlamentarische Prozess nur zu einem Abschluss kam. Die Fachvertreter aus den jeweiligen betroffenen Ausschüssen unserer Parteien, die das Thema bearbeiten, waren anwesend. Dass diese Lesung auf so späte Weise während eines Fußballspiels stattfindet, hat zwei Gründe: Zum einen häuft sich vor der Sommerpause sehr viel Arbeit an. Zum anderen war ja nicht vorhersehbar, wann wir im Halbfinale stehen würden. Es ist üblich, dass das Plenum donnerstags bis 22/ 23 Uhr tagt. Die betroffenen Ausschüsse haben, wie gesagt, anwesend zu sein.
Zu Ihren konkreten Fragen: Ich war wenige hundert Meter vom Plenarsaal entfernt auf einer Veranstaltung der Evangelischen Kirche, allerdings jederzeit verfügbar, wenn meine Fraktion dies signalisiert hätte. Bezüglich des Gesetzes habe auch ich mein Befremden darüber ausgedrückt, dass es von einer Opt-In in eine Opt-Out-Form umgewandelt wurde.
Ich finde es gut, dass Sie sich einbringen. Es gäbe die Möglichkeit, sich auch einmal persönlich zu treffen und zu diskutieren. Heute Abend bin ich zum Beispiel von 21-23 Uhr im City Pub in der Brückenstraße 17. Zur so genannten „Happy Hour“ stehe ich dort regelmäßig in ungezwungener Atmosphäre für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Falls Ihnen der heutige Termin nicht passt, finden Sie weitere auf meiner Website (http://www.frankheinrich.de/meine-arbeit/termine.html). Alternativ können Sie auch zu meinem Büro in Chemnitz Kontakt aufnehmen (Tel. 495 26 94), um einen persönlichen Gesprächstermin zu vereinbaren.
Grundsätzlich möchte ich Ihnen noch meinen monatlichen elektronischen Newsletter empfehlen, wenn Sie über meine Arbeit auf dem Laufenden gehalten werden wollen. Hier können Sie ihn abonnieren und bereits erschienene Ausgaben nachlesen: http://www.frankheinrich.de/dabei-sein/newsletter.html.
Vielleicht bis bald einmal in Chemnitz.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heinrich
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