Frage an Frank Heinrich von Sebastian L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heinrich,
warum haben Sie gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Poltikern gestimmt? Dieses Thema ist wichtig! Es geht nicht darum, das komplette Leben von Politikern offen zu legen, sondern darum, Interessenskonflikte zu erkennen und zu sehen, wo wer wie involviert ist. An anderen Stellen, an denen es um die Bürger dieses Landes (und zum teil sehr tiefgreifend um ihre Privatsphäre) geht, wollen uns doch Politiker vorallem Ihrer Partei auch ständig glauben machen, dass jemand, der nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten hat (Steuergesetze, Vorratsdatenspeicherung, Antiterrorgesetze usw.). Das passt für mich nicht zusammen! Leider lässt das die CDU auch in keinem guten Licht dastehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie hier mit konsistentem Handeln und gutem Beispiel in Ihrer Partei vorangehen würden - wenn es um soziale Belange geht, sind Sie hier schließlich ein gutes Vorbild.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
S. Langenhoff
Sehr geehrter Herr Langenhoff,
vielen Dank für Ihre Frage. Es hat mich ehrlich berührt, mit welcher Wertschätzung Sie mein Engagement für die sozialen Belange wahrnehmen. Glaubwürdigkeit ist ein wichtiger Wert für mich. Womit wir auch schon bei der Abstimmung im Bundestag wären: Ich habe gegen die Anträge der Opposition gestimmt, weil ich sie für übereilt und wenig glaubwürdig halte. Darin erkenne ich weniger ein langfristig stabiles Konzept als mehr einen Reflex auf die aktuelle Debatte um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Wir brauchen m.E. eine Regelung, die gleichzeitig mehr Transparenz schafft und die Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten schützt. Auch sollten wir vermeiden, den Verwaltungsaufwand unnötig hoch zu schrauben, wie es bei Nachweisen von "Euro und Cent" der Fall wäre, oder uns auf "Neiddebatten" einzulassen, denn 70% der Abgeordneten haben keine Nebeneinkünfte, so auch meine eigene Person - trotz vieler Ehrenämter, die ich vor allem in meiner Heimatstadt bekleide. Die Regierungskoalition hat vorgeschlagen, die bisherige Veröffentlichungspflicht in 3-Stufen auf ein 10-Stufen-Modell zu erweitern. Diesen Vorschlag trage ich mit, da er die Nachteile ausschließt und trotzdem eine wesentlich höhere Transparenz als die jetzige Regelung gewährleistet. Mit einigen meiner Fraktionskollegen denke ich aber, dass darüber hinaus auch das "Woher" der Bezüge deklariert werden muss, zumindest die Branche sollte bekannt sein, damit eventuelle Interessenkonflikte erkennbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heinrich
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