Frage an Frank Heinrich von Kathrin E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heinrich,
sie sind ein vom Volk gewählter Volksvertreter. Mich würde schon mal in interessieren, warum Sie gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Poltikern gestimmt haben?
Dieses Thema ist sehr wichtig! Es ist schon wichtig zu wissen, wo für einen Politiker Interessenskonflikte liegen und zu sehen, wo wer wie involviert ist. Die neuesten Offenlegungen eines kommunalen Unternehmens zeigen, wie sich Politiker ihre politischen Reden neben ihren Diäten zusätzlich sehr gut vergüten lassen und das auf Kosten aller. Das ist untragbar und solche Politiker sind unglaubwürdig. Leider lässt das Abstimmungsergebnis die CDU in keinem guten Licht dastehen. Was haben Sie als gewählter Volksvertreter und vorallem Ihre Partei zu verbergen. Ich würde mich freuen, wenn Sie hier mit konsequenten Handeln und gutem Beispiel für Ihre Partei vorangehen würden.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Eckert,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie ist die Zweite zu diesem Thema, ich möchte sie analog beantworten. Ich habe gegen die Anträge der Opposition gestimmt, weil ich sie für übereilt und wenig glaubwürdig halte. Darin erkenne ich weniger ein langfristig stabiles Konzept als mehr einen Reflex auf die aktuelle Debatte um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Wir brauchen m.E. eine Regelung, die gleichzeitig mehr Transparenz schafft und die Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten schützt. Auch sollten wir vermeiden, den Verwaltungsaufwand unnötig hoch zu schrauben, wie es bei Nachweisen von "Euro und Cent" der Fall wäre, oder uns auf "Neiddebatten" einzulassen, denn 70% der Abgeordneten haben keine Nebeneinkünfte, so auch meine eigene Person - trotz vieler Ehrenämter, die ich vor allem in meiner Heimatstadt bekleide. Die Regierungskoalition hat vorgeschlagen, die bisherige Veröffentlichungspflicht in 3-Stufen auf ein 10-Stufen-Modell zu erweitern. Diesen Vorschlag trage ich mit, da er die Nachteile ausschließt und trotzdem eine wesentlich höhere Transparenz als die jetzige Regelung gewährleistet. Mit einigen meiner Fraktionskollegen denke ich aber, dass darüber hinaus auch das "Woher" der Bezüge deklariert werden muss, zumindest die Branche sollte bekannt sein, damit eventuelle Interessenkonflikte erkennbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heinrich
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