Hallo Herr Heinrich,

die von Ihrer Regierungskoalition und Partei gestellte Regierung hat ein Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org veranlasst. Diese journalistische Plattform hat einen (weiteren) Verstoß des sog. "Verfassungsschutzes" gegen unser Grundgesetz veröffentlicht und mit zugespielten, offenbar als geheim eingestuften Dokumenten untermauert. Der Verfassungsschutz will Massendatenerhebung und -auswertung betreiben - derselbe Verfassungsschutz der den NSU-Skandal mit verursacht hat.

Neben der auch und vor allem von Ihrer Partei gewollten Massenüberwachung ALLER Bürger mittels Voratsdatenspeicherung sowie der angedachten Kriminalisierung von Whistelblowing (Stichwort "Datenhehlerei"), stellt sich die Frage wie die CDU/CSU eigentlich noch zur demokratischen Grundordnung steht. Ein "demokratisch" im Namen einer der Parteien ist aus meiner Sicht nicht ausreichend. Wie gedenken sie die Grundrechte der BÜRGER zu erhalten oder zur Abwechslung zu stärken?

viele Grüße, T.Thau