Frage an Frank Heinrich von Konrad M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Heinrich,
immer noch gibt es Verwirrung über die geheimen/ doch nicht geheimen Verhandlungen zu TTIP und deren Dokumente . Als Mitglied der Arbeitsgruppe TTIP müßten sie doch Einblick in die Vertragstexte haben, oder?
Am 18. Mai wurde in der US-Botschaft in Berlin ein TTIP-Leseraum geöffnet, in dem derzeit 11 konsolidierte Verhandlungstexte einsehbar sind.
Fragen:
1) Haben sie als Beauftragter für die Verhandlungen Einblick in die Dokumente?
2) Haben sie im Leseraum Einblick genommen oder welche Möglichkeiten haben sie ansonsten an die Inhalte zu kommen?
3)Der Leseraum ist seit seiner Eröffnung am 18. Mai in der Regel zwei Mal in der Woche von 10-12 Uhr geöffnet. Es dürfen ihn max. zwei Personen gleichzeitig nutzen. Die Nutzung ist jeweils mit der US-Botschaft abzustimmen. Womit wird diese Geheimnistuerei begründet?
Bitte verweisen sie mich nicht auf die Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums: http://www.bmwi.de denn dort sind nur sehr allgemeine Informationen zugänglich.
Mit freundlichen Grüßen
Konrad Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit, insbesondere in der AG TTIP meiner Fraktion. Schwierig ist immer, wenn der Fragesteller die Antworten schon vorgibt oder teilweise ausschließt. Wie ich Ihnen bereits antwortete, sind wesentliche Informationen öffentlich über die Seiten der EU und des Bundeswirtschaftsministeriums einzusehen. Das schließt natürlich nicht aus, dass während der Verhandlungen vorläufige Zwischenergebnisse erzielt werden, die erst in einer der nächsten Fassungen veröffentlicht werden. Es ist das Wesen von Verhandlungen, dass Positionen der Partner sich verändern. Transparenz bedeutet, dass von weiterführenden Gremien zu beratende und zu beschließende Ergebnisse veröffentlicht werden. Diese liegen regelmäßig und rechtzeitig den Beteiligten vor.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heinrich
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