Warum hat die SPD zugestimmt, dem israelischen Unternehmen Rafael 200 Millionen Euro Landesmittel als Subvention zu gewähren,um ab 27 im ehemaligen VW-Werk Osnabrück Rüstungsgüter zu produzieren?
Sehr geehrter Herr Henning,
als Bürgerin der Friedensstadt Osnabrück lehne ich die geplante Rüstungsproduktion im ehemaligen VW-Werk entschieden ab, insbesondere, dass 200 Millionen Euro Landesmittel über eine Investorengesellschaft an den israelischen Rüstungskonzern Rafael fließen sollen, angesichts des Krieges in Gaza und der Vorwürfe schwerster Völkerrechtsverletzungen. Zudem ist unklar, welche Rüstungsgüter dort produziert und wo sie eingesetzt werden.
Wie vereinbaren Sie dies damit, dass sich Osnabrück Friedensstadt nennt?
Es wäre für mich unerträglich, wenn unsere Steuergelder völkerrechtswidrige Handlungen unterstützen würden.
Ich fordere Sie auf, diese Finanzierung nicht zu unterstützen!
Warum investieren Sie nicht stattdessen in erneuerbare Energien und zivile Technologien, die Arbeitsplätze schaffen und Unabhängigkeit stärken?
Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, soziale Gerechtigkeit und Qualität in der Bildung.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabriella B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Dass das VW-Werk in Osnabrück ab dem Jahr 2027 keine geplanten Aufträge mehr haben wird, steht bereits seit Jahren fest. Und jahrelang wurde verhandelt, gerungen, gehofft, dass die VW-eigene Produktion in Osnabrück fortgesetzt wird. Aber leider vergebens. VW hat den Standort Osnabrück aufgegeben.
Natürlich ist ein Rüstungskonzern nicht gerade der gewünschsteste Investor für Osnabrück, gerade für uns als Friedensstadt. Aber was wäre die Alternative, gerade vor dem Hintergrund, dass kein weiterer Investor Interesse am VW-Werk aufgezeigt hat? Mir ist besonders der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze in Osnabrück wichtig. Der Autobau in Osnabrück hat eine sehr lange Tradition und es ist für unsere Stadt extrem schmerzhaft, dass sich Volkswagen aus der Produktion in Osnabrück zurückzieht. Es geht hier um rund 2.000 Beschäftige bei Volkswagen in Osnabrück und ich bin sehr froh darüber, dass auch dem Land Niedersachsen sehr daran gelegen ist, diese zu erhalten.
Viele Grüße
Frank Henning
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