Abschaffung des IFG: sind Sie für die Abschaffung des IFG?
Sehr geehrter Herr Jablonski, sind Sie für die Abschaffung des IFG?
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein zuverlässiges Werkzeug der öffentlichen Kontrolle von parlamentarischem Handeln und eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft. In ihrem kürzlich vorgelegtem Reformpaket kündigen CDU, CSU und SPD eine massive Einschränkung an – und begründen das mit der augenblicklichen sicherheitspolitischen Situation. Das ist aber vorgeschoben: Denn bereits heute kann die Herausgabe von Informationen abgelehnt werden, wenn mit der Veröffentlichung Belange der inneren oder äußeren Sicherheit betroffen sind.
Die Grünen setzen sich im Bundestag für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen frei zugänglich machen. Ich begrüße diese Bemühungen ausdrücklich.
Weitere Fragen an Frank Jablonski
Ich sehe die derzeitigen Überlegungen der Bundesregierung, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, kritisch.
Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, kann ich die Regelung als Landtagsabgeordneter nicht unmittelbar ändern.
Des Weiteren irritiert mich zutiefst, dass sich zahlreiche CDU Bundestagsabgeordnete dieser Schmutzkampagne angeschlossen haben und die Bundes SPD sich offensichtlich nicht in der Lage sah ihre eigene Kandidatin entschlossen und konsequent zu unterstützen. Weshalb es zu diesem beschämenden Vorgang keine weiteren lautstarken Proteste gab, kann ich Ihnen nicht beantworten.
Die kürzliche Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als in ihrer Gänze gesichert rechtsextrem und die Gefahr, die von einer antidemokratischen Partei ausgeht, gebieten den Einsatz aller vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel, um alle Menschen in Deutschland, um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie, vor diesen rechtsextremen Kräften zu schützen. Dementsprechend befürworte ich ein AFD Verbotsverfahren.