Die FDP blockiert in der Ampel eine Impflösung. Statt Kompromisse zu finden, blockiert die FDP. Es wäre besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wie will die FDP das Problem lösen?
Ich bin selbst Mitglied der FDP und deshalb um so mehr erschüttert, wie meine Partei den Coronaschutz vergeigt hat. Klar muss in einem Kompromiss das freiheitliche Denken einfließen, aber er muss möglich sein. Sie blockieren selbst diesen Kompromiss. Ich bin Touristiker und habe zwei Winter lang das "Elend" ertragen müssen. Jetzt wird ein dritter solcher Winter folgen, weil meine FDP nicht konsensfähig ist.
Sehr geehrter Herr K.
für Ihre Frage über das Portal „Abgeordnetenwatch“ danke ich Ihnen und antworte gerne:
Bei der Abstimmung „pro/contra einer Impfpflicht“ hat nicht eine Fraktion blockiert. Es gab vielmehr verschiedene Anträge fraktionsübergreifender Gruppen. Am Ende hat sich bei den Abstimmungen am 07. April kein Antrag mehrheitlich durchgesetzt.
Ich habe mich seit letzten Dezember eindeutig gegen eine verpflichtende Impfung ausgesprochen. Dabei war mir folgendes wichtig:
Die Aufforderung zur Impfung ist richtig, denn wir wollen die Impfquote dauerhaft maximal erhöhen.
Die Omikron-Welle hat wochenlang täglich Hunderttausende Neuinfizierte hervorgebracht. Niemand wusste vorher, wie intensiv diese Welle auf die Menschen wirken würde. Deshalb ist Vorsicht und Vorbereitung besser als späte Einsicht. Zum Glück lief die Omikron-Welle bislang ohne exzessive Verläufe. Individuelle Long-Covid-Verläufe kann jedoch niemand vorhersehen.
Aber:
Ich habe mich allerdings dafür ausgesprochen, eine verpflichtende Impfung vor dem Hintergrund des offensichtlich einsetzenden Abflauens der derzeitigen Omikron-Welle zu betrachten. Eine Alternative zur Impfpflicht scheint in der Praktikabilität umfänglicher Testangebote und dem anlassbezogenen Tragen von Masken zu liegen.
Meines Erachtens gibt es durch die Möglichkeit der täglichen Corona-Tests – vor allem in den sensiblen Bereichen - ein weitaus milderes und verhältnismäßigeres Mittel, Infektionen zu erkennen und in der Folge weitere Ansteckungen zu verhindern, als es aktuell eine Impfung erreichen kann. Aus dieser Überzeugung heraus habe ich bereits im Dezember 2021 den von Wolfgang Kubicki (FDP) verfassten fraktionsübergreifenden Antrag, der sich dafür ausspricht, die „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 (zu) erhöhen", mit unterzeichnet.
Diesen Antrag, der auch bei der 2./3. Beratung am vergangenen Donnerstag im Bundestag diskutiert wurde, können Sie hier nachlesen. https://dserver.bundestag.de/btd/20/006/2000680.pdf
Hinsichtlich des künftigen Verlaufs der Virus-Ausbreitung können wir derzeit nichts Eindeutiges sagen. Aufgrund unserer Erfahrungen aus den vergangenen zwei Herbst-/Winter-Perioden mit stark ansteigenden Fallzahlen würden wir einer etwaig erneuten Infektionswelle mit intensiven Testangeboten und dem Tragen von Masken begegnen.
Ich bleibe dabei: das Angebot zur Impfung ist unverzichtbar. Eine Ausweitung der Impfberatung ist absolut sinnvoll. Eine Impfpflicht gegen das SARS-Cov19 Virus ist aus meiner Sicht nicht angebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Müller-Rosentritt
Weitere Fragen an Frank Müller-Rosentritt
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